Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher fordern wir ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Schauen Sie sich das genau an, was wirklich bezahlt wird. – Daher fordern wir die Bundesregierung und insbesondere Herrn Bartenstein auf, uns dies hier ganz deutlich und klar zu sagen: Werden Sie gegen dieses Herkunftslandprinzip in Brüssel stimmen, ja oder nein?
Wir Sozialdemokraten fordern, dass diese Dienstleistungsrichtlinie zurückgezogen wird, dass es europaweite Standards, und zwar auf Höchstniveau, gibt und dass die Kontrolle über grenzüberschreitende Dienstleistungen in Österreich bleibt. Nur so kann österreichische Qualität dauerhaft gesichert werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
12.23
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Moser, du machst es einem wirklich nicht einfach. (Abg. Dr. Einem: ... nicht seine Aufgabe!) Denn wenn du – was irgendwie erheitert – nicht Bescheid weißt über die Abwicklung von Fußballregeln, stimmt es mich besorgt, wenn du das Ganze auf den wirtschaftspolitischen Bereich übertragen willst. Das ist für uns einigermaßen zum Fürchten.
Ich muss jetzt aus Sicht der Fernsehzuschauer Folgendes sagen. Wenn selbst Abgeordnete aus diesem Haus Dinge verbreiten und Thesen aufstellen, die einfach, ich möchte nicht sagen, Unwahrheiten sind, sondern Halbwahrheiten, dann dürfen wir uns nicht wundern (Zwischenruf des Abg. Prähauser), wenn nach Basel II das nächste Unwort die Dienstleistungsrichtlinie ist und all die Befürchtungen, die damit zusammenhängen. (Abg. Mag. Trunk: Zu Recht!)
Ich möchte mit Herrn Dr. Einem beginnen. (Abg. Reheis: ... in den eigenen Reihen!) Herr Dr. Einem, Sie haben damit begonnen, dass Sie gesagt haben: Die Industrie und Minister Bartenstein wollen diese Dienstleistungsrichtlinie. – Wir erbringen im Industriebereich hauptsächlich Produktionsleistungen, wir erzeugen also im Wesentlichen Waren. Die Industrie ist auch in der Regel so groß, dass sie, wenn sie exportiert und das braucht, Niederlassungen im Ausland gründen kann. Daher hat die Industrie im Wesentlichen keine Notwendigkeiten, dass man die Dienstleistungsrichtlinie braucht.
Was man aber braucht – weil Sie, Herr Dr. Einem, die Klein- und Mittelbetriebe angesprochen haben –, ist der Zugang, da wir Beschwerden von Unternehmen gehabt haben, von Tischlereien, Metallwerkstätten, Baubetrieben, die nicht nach Deutschland liefern durften. Warum? – Weil sie insgesamt lauter Schikanen in den Weg gelegt bekommen haben: dass sie in die Bauarbeiterurlaubskasse irgendwelche Leistungen vorweg einzahlen mussten, dass sie in der Form sechs Gänge machen mussten, bis sie überhaupt tätig werden konnten – zum Finanzamt, zum Schwarzarbeitsamt, zu allem, was es dort an einschlägigen Ämtern gibt. Im Endeffekt sind wir dann zur EU gegangen, haben dagegen Beschwerde eingelegt und Recht bekommen.
Der Grund, warum wir die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf breiter Basis wollen, ist die Chancengleichheit. Da verstehe ich nicht, warum Sie alles so defensiv sehen. Wir haben eine Exportquote von 55 Prozent. Glauben Sie, dass wir im Warenbereich überall dort, wo wir in Konkurrenz stehen, dieselben Sozialbedingungen und sonstigen Standards haben? – Wir konkurrieren mit Ländern, weil diese Länder bestimmte Leistungen besser erbringen können oder weil wir sie besser erbringen