Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich gewohnt sind, auch zukünftig beibehalten werden können.
Österreich ist ein exportinteressiertes Land und hat natürlich ein großes Interesse an offenen Märkten. Im Bereich des Binnenmarktes für Waren wurde das auch weitestgehend erreicht. Für Dienstleistungen gibt es noch keinen richtigen Binnenmarkt. Es ist für Österreich wichtig, dass auch hier der Schritt gemacht wird, dass Dienstleistungen liberalisiert werden, denn Österreich ist ein Dienstleistungsexportland. Wir haben einen Bilanzüberschuss erreicht. Erst im letzten Jahr ist es zu Rückgängen in diesem Bereich gekommen.
Da muss man einfach darüber nachdenken, wie
man hier vorgehen kann, um gerade im Dienstleistungsbereich, der ein sehr, sehr
wichtiger ist, künftig Erleichterungen im Binnenmarkt zu schaffen. Das ist auch
im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmer, die heute vielfachen
Beschränkungen unterliegen und vor allem sehr schwierige formale Hürden zu
überwinden haben, wenn sie ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten
wollen. Sie brauchen dringend Erleichterung in diesem Bereich. (Beifall bei
der ÖVP.)
Dreh- und Angelpunkt für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringungen ist das Herkunftslandprinzip. Das wurde heute auch schon intensiv besprochen. Es stimmt, es braucht hier Rahmenbedingungen, und selbstverständlich ist die Dienstleistungsrichtlinie im Kontext mit der Entsenderichtlinie und der Berufsanerkennungsrichtlinie zu sehen.
Wir leben in
einem Europa der 25 Staaten, und es ist ein Abbau administrativer und
bürokratischer Hindernisse von entscheidender Bedeutung, wenn wir uns auch in einem
weltweiten Wettbewerb nachhaltig positionieren wollen. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin davon überzeugt, dass auch im Bereich der Dienstleistungen durch den Abbau von Hemmnissen und vor allem durch die Nutzung der größeren Möglichkeiten, die in der grenzüberschreitenden Dienstleistung liegen, ein Mehr an Arbeitsplätzen auch für Österreich zu erringen ist und dass wir vor allem auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Beim ersten Tagesordnungspunkt haben wir heute Europa diskutiert, und es bietet sich auch beim zweiten Tagesordnungspunkt – es steht die Dienstleistungsrichtlinie auf dem Programm – förmlich an, Europa zu diskutieren.
Ich habe die vorangegangenen Wortmeldungen sehr genau verfolgt und muss leider Gottes feststellen, dass die Diskussion, wie sie heute hier geführt wird, nicht unbedingt als seriös bezeichnet werden kann, insbesondere was die Debattenbeiträge der Oppositionsparteien angeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es werden hinkende Vergleiche angestellt, geschätzte Damen und Herren – und das lässt mich in gewisser Weise an der Redlichkeit dieser Beiträge der Diskutanten zweifeln. Es werden Problembereiche wohl angesprochen, aber auch verzerrt, zum Teil bewusst verzerrt, dargestellt.