Abschließend noch etwas zur Frage, was das
bei einem deutschen, einem bayrischen AKW bedeuten würde. Selbst wenn nur der
äußere Teil eines AKWs, wo die Notstromaggregate, die Kühlaggregate sind,
beschädigt wird, kann das unter Umständen schon innerhalb von einer Stunde zu
einem so genannten größten anzunehmenden Unfall, sprich: GAU, führen. Das hätte
nach den Erfahrungen und den Berechnungen, die wir in diesem Bereich haben, die
Verseuchung von über 100 000 Quadratkilometern bewohntem Land im
dichtest besiedelten Westeuropa zur Folge. (Abg.
Scheibner: Und was machen wir
jetzt?)
Ich frage mich, warum das kein Schwerpunkt der österreichischen Bundesregierung ist. Das würde sehr gut in die österreichische Anti-Atomstrategie passen! (Abg. Neudeck: Nur fürchten ist zu wenig!) – Nein, ich habe schon gesagt: Es gibt die Möglichkeit, Flugverbotszonen einzurichten. In Deutschland wurden auch unsinnige Dinge wie etwa eine Vernebelungstaktik diskutiert, dass also kurz bevor ein Flugzeug einschlägt, eine Vernebelungsmaschine losgeht. Das ist unseriös, das ist absolut unseriös!
Aber für die gefährlichsten Anlagen, die auch in der Nähe von großen Flughäfen liegen, wie zum Beispiel Isar und Biblis – dort gibt es sogar eine Strecke für Kampfflugzeuge, eine Teststrecke, und diese sollte in keiner Weise weiter gemeinsam bestehen –, gibt es eigentlich nur eine logische Forderung, nämlich abzuschalten, mittelfristig Ausstiegspläne zu erstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das kann man nicht abschalten!)
Im Übrigen ist es mir vor diesem Hintergrund unverständlich, warum sich Repräsentanten einer Partei hier im österreichischen Nationalrat in Deutschland gegen Atomausstiegsszenarien ausgesprochen, sich massiv an einem Wahlkampf beteiligt haben, in dem genau das zur Diskussion stand. (Abg. Neudeck: Abschalten ist zu wenig!)
Mit dem deutschen Atomausstieg gibt es ab
2020 keine deutsche Anlage mehr am Netz. Das heißt, Biblis und Isar sind
Vergangenheit – und das tut mir „sehr Leid“ für die ÖVP! (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Fauland zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
14.48
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Hohes Haus! Nicht erst seit den Bomben von London sollte sich Europa bewusst sein, welche Gefährdung vom organisierten internationalen Terrorismus ausgeht. Kollege Fasslabend hat in seiner Rede eingeworfen, das Wichtigste sei die Vorsorge, die Vorsorge, die Bevölkerung vor solchen möglichen Anschlägen zu schützen. Es geht hier nicht um die Verbreitung von Angstmacherthesen oder von irgendwelchen Bedrohungsszenarien, die nicht greifbar sind, sondern es geht um eine wirkliche Bedrohung für unsere österreichische Bevölkerung. Deswegen ist es auch ganz wichtig – und ich begrüße das daher –, dass das heute hier zum Thema gemacht worden ist.
Beim Forum Alpbach, das vor kurzem stattgefunden hat, hat ein Schweizer Terrorismusforscher, und zwar Herr Zimmermann, gesagt: Europa sitzt auf einer tickenden Zeitbombe! Die Bekämpfung ist keine nationale Sache mehr, die Bekämpfung ist ein europäisches Thema, und diese Bekämpfung muss in intensiver Zusammenarbeit der europäischen Nationen erfolgen.
Wir werden von unterschiedlichen Bedrohungsszenarien heimgesucht: einerseits die Bomben, die wir alle schmerzlich in Europa erlebt haben, andererseits aber auch – und