Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 149

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dass sie in Zukunft vertieft, verstärkt stattfinden werden, um da eine europäische Lösung herbeizuführen. Ich denke, das ist wohl ein Punkt, in dem wir uns finden.

Wichtig ist aber auch, dass innerösterreichische Maßnahmen geprüft werden. Dazu gehören für uns auch solche Maßnahmen wie eben die, dass wir den Univer­sitätsscheck prüfen. Denn das ist auch eine mögliche Maßnahme – neben anderen Maßnahmen –, dass ein Universitätsscheck eingeführt wird, um die ausländischen Studierenden davon abzuhalten, bei uns in den Studienrichtungen, in denen es Probleme gibt, zu studieren, und unseren eigenen, österreichischen Studenten den Zugang zu österreichischen Universitäten nicht zu verweigern.

Insofern erkläre ich dieses System noch einmal, denn es ist ein sinnvolles System, das wir auch genau überprüfen müssen. Das heißt nämlich, dass wir die Studiengebühren für alle auf 5 000 € erhöhen, dann ziehen wir die 380 € ab, die es derzeit an Stu­diengebühren gibt, und der Rest entfällt auf den Uni-Scheck, den jeder Maturant erhält, den jeder österreichische Maturant erhält, nämlich 4 620 €; damit reduziert sich die Studiengebühr wieder auf das, was sie heute ausmacht, auf den ursprünglichen Betrag. Das ist kein „Blödsinn“, sondern das ist ein mögliches System! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damals beim Kinderbetreuungsscheck haben Sie auch alle unisono gerufen: Das ist nicht möglich, das ist ein ungedeckter Scheck, den Jörg Haider verteilt! – Heute wissen Sie, dass es diesen Kinderbetreuungsscheck in Österreich gibt und dass er gut funktioniert. Es heißt aber Kinderbetreuungsgeld, weil es auch für die ÖVP nicht so ganz möglich war, den gleichen Namen zu übernehmen.

Sie werden sehen, auch dieser Uni-Scheck wird eine gute Möglichkeit sein, unseren österreichischen Studierenden den Zugang zu allen Studienrichtungen zu ermög­lichen und für die anderen, die ausländischen Studenten das Studium so teuer zu machen, dass es sie entweder abschreckt oder sie ihr Studium selbst finanzieren, nämlich so finanzieren, dass die österreichischen Universitäten wieder mehr Geld haben.

Diesem nationalen Förderprogramm – dass wir nämlich sagen, wir wollen die Akade­mikerquote auch durch ein nationales Förderprogramm erhöhen, indem wir unseren Maturanten den Uni-Scheck überreichen – können Sie sich wohl auch nicht ver­weigern, einem Programm, mit Hilfe dessen wir die Akademikerquote erhöhen werden. Das ist eine Möglichkeit, unseren inländischen Studenten zu helfen, und das ist ein System, das wir sicherlich auch einführen werden, wenn die Situation so furchtbar und dramatisch sein und bleiben wird, wie Sie sie immer an die Wand malen.

Aber wir werden sehen, wie die Zahlen, Daten und Fakten nach Ende der Inskriptions­frist wirklich aussehen werden. Dann sollte man sich in Ruhe zusammensetzen, alle Möglichkeiten prüfen und das Beste für die österreichischen Studierenden machen – aber nicht das, von dem Sie meinen, dass es das Beste ist, und was Herr Dr. Gusen­bauer meint, nämlich dass alle nur das Niveau haben können, das Sie, Herr Dr. Gusenbauer, als Akademiker haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist eines Sozialdemokraten wirklich nicht würdig. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.43


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Mag. Dr. Bleckmann ver­lesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Umsetzung der Bologna-Ziele ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

 


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