Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 2

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amtlichen Kontrolle zum Schutze der Verbrauchergesundheit (Ausbildungsgesetz Ver­brauchergesundheit – AGVG)

10. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Patentgesetz 1970 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden

11. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentamtsgebühren­gesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden

12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Medizinproduktegesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 geändert wer­den

13. Punkt: Bericht über den Antrag 57/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nahrungsergänzungsmittel, die als Arzneimittel zu qualifizieren sind“

14. Punkt: Bericht über den Antrag 368/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping im Freizeit- und Leistungssport durch das Gesundheitsministerium“

15. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetz­novelle 2005), sowie Bericht über die

Petition (43/PET) „Gegen die drohende Schließung der Postämter in Pottenbrunn, St. Georgen und Spratzern“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl, über die

Petition (44/PET) „Für die Erhaltung des Postamtes 3202 Hofstetten/Pielach“ über­reicht vom Abgeordneten Anton Heinzl, über die

Petition (47/PET) betreffend „Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Post­ämtern im Bezirk Braunau“, überreicht von der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, über die

Petition (48/PET) „Für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl, über die

Petition (49/PET) „Für die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl, über die

Petition (50/PET) „Für die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl, und über die

Petition (52/PET) „Für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl

16. Punkt: Bericht über den Antrag 476/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen

17. Punkt: Bericht über den Antrag 486/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kollegin­nen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen

18. Punkt: Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschiffahrt

19. Punkt: Bericht über den Antrag 711/A der Abgeordneten Klaus Wittauer, Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das


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