Ihre Form, den Dialog mit der Opposition in dieser Frage nicht zu führen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.47
Abgeordneter
Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr
Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es lässt
sich nicht wegdiskutieren und nicht wegjammern: Diese Bundesregierung hat in
allen sozialen Belangen (Abg. Mag. Moser: ... versagt!)
bessere Ergebnisse erzielt als Sozialisten – in Österreich
in all den Jahren davor, in Deutschland und im roten Wien auch heute. (Abg. Reheis:
Warum wissen das die Menschen nicht?)
Das österreichische Sozial- und
Gesellschaftsmodell lässt sich international sehen. Wir haben derzeit die
höchste Beschäftigtenzahl, die es in diesem Land je gegeben hat. Die Einkommen
sind gestiegen. – Ich gratuliere zum Metaller-Abschluss zum
Beispiel, Herr Kollege Verzetnitsch. Ihre Genossen tun es offensichtlich
nicht. – Die Grundlage dafür ist eine solide Wirtschafts- und
Sozialpolitik, kurz: soziale Marktwirtschaft, die sich deutlich von jenem roten
Spekulationskapitalismus unterscheidet (Abg. Reheis: Sie machen
Millionärspolitik!), der uns schon die Bank Austria ins Ausland verschoben
hat und den wir jetzt bei der BAWAG schmerzlich erleben und mit ansehen müssen.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Solide soziale Marktwirtschaft hat die
Wende in der Familienpolitik gebracht. (Abg. Parnigoni: Haben Sie ein
Konto bei der BAWAG?) Selbstverständlich, ich bin Gewerkschaftsmitglied –
im Gegensatz zu Ihnen! (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben die Wende in der Familienpolitik gebracht: das Kinderbetreuungsgeld eingeführt, Familienhospiz – ein europäisch angesehenes Modell! –, die höchste Anerkennung von Kindererziehungszeiten für die Pension gegen den jahrzehntelangen Widerstand der SPÖ durchgesetzt.
Meine Damen und Herren! Dem steht für alle Generationen eine Pensionspolitik gegenüber, die durch die Pensionssicherungsreform die Orientierung am Verbraucherpreisindex, also an der Geldwertentwicklung gebracht hat. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben. Sie haben von Pensionskürzungen gesprochen. Es gab aber eine Erhöhung der Pensionen um 2,5 Prozent und eine außertourliche Erhöhung der Ausgleichszulagen. Ich würde mir erwarten, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass einer von Ihnen hier herauskommt und sich bei der älteren Generation entschuldigt, der er weismachen wollte, es würde zu Pensionskürzungen kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Haben Sie diesen Mumm! – Der Herr Gusenbauer kann es ja nicht machen, denn wie immer fehlt er bei Sozialdebatten.
Die Erhaltung des Lebensstandards ist etwas anderes als die Grundsicherung; für alle das Gleiche, eine Mindestpension. Sie orientiert sich an dem, was eingezahlt wurde, sie orientiert sich an der Erhaltung der Wertentwicklung der arbeitenden Generation.
Ein Zweites ist das Instrument der Armutsbekämpfung. (Abg. Parnigoni: Ein idealer Sympathieträger!) Dazu dient die Ausgleichszulage. Mein Vorredner, der Herr Öllinger, hat es ja zugeben müssen: Sie wird neuerlich außertourlich erhöht, und wir bringen damit 188 000 Pensionisten – so die entsprechenden Zahlen der Armutskonferenz; die Hälfte aller armutsgefährdeten Personen in Österreich – aus der Armutsgefährdung heraus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures – eine Schautafel in die Höhe haltend –: Wollen Sie was dazu sagen?)