Frau Kollegin Bures, Sie sollten genau zuhören, damit Sie für das rote Wien Sozialpolitik lernen, denn dort gibt es die niedrigste Sozialhilfe, die meisten Arbeitslosen und die meisten Langzeitarbeitslosen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich finde das nicht zum Lachen. Mich als Wiener Mandatar machen diese Misserfolge eher betroffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher – meine Damen und Herren, bleiben wir ruhig bei diesem Thema – möchte ich mich abschließend an meine Wiener Landsleute wenden, die am kommenden Sonntag die Gelegenheit haben, jenem roten Spekulationskapitalismus, der auch vor Gewerkschaftsgeldern und vor den Spareinlagen der kleinen Leute nicht Halt macht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Bures – neuerlich eine Schautafel in die Höhe haltend –: Sagen Sie etwas dazu!), eine deutliche Abfuhr zu erteilen und soziale Sicherheit, bessere Familienleistungen und höhere Pensionen zu wählen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Auch ihr stehen 5 Minuten Redezeit zu. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
9.52
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Märchenstunde dieser Regierungsparteien ist bald zu Ende, und am Sonntag, Herr Kollege, am Sonntag werden Sie sehen, dass Wien, dass die Wienerinnen und Wiener ganz genau wissen, wo soziale Sicherheit ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo? – Bei dieser Bundesregierung!), wo für die Familien etwas gemacht wird, wo für junge und ältere Menschen etwas gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sprechen hier davon, dass Gelder veruntreut und verspekuliert werden. (Abg. Donabauer: Stimmt doch, Frau Kollegin!) Das weise ich aufs schärfste zurück! Das können Sie hier nur sagen, weil Sie wissen, dass Sie hier deshalb nicht gerichtlich belangt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Familien in Österreich brauchen Geborgenheit, Solidarität (Abg. Dr. Bleckmann: Sie haben nichts für die Familien getan! Das ist ja ein Witz! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), damit die Generationen wachsen können, stark werden können und voneinander unterstützt werden. Die besten Beispiele dafür bieten der Politik die österreichischen Familien. Bei dieser Regierung gibt es nur die Märchenstunde, jeweils eine Stunde am Tag, in der man sich mit den Familien beschäftigt, denn die Regierung lässt die Familien, die Kinder, die ältere Generation im Abseits stehen. Sie holt sie nur hervor, wenn es ihr passt, in Wahlkampfzeiten und wenn es darum geht, Kinderköpfe zu tätscheln. – Peitsche und Zuckerbrot, das ist das Credo der Regierungsparteien.
Bei den Pensionistinnen und Pensionisten gibt es einen Kaufkraftverlust, die hohe Inflation frisst die Pensionen auf (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind wir für die Inflation auch noch mit verantwortlich?), die Gesundheitsausgaben steigen, und ich weiß, dass die Österreicherinnen und Österreicher noch lange auf einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss warten müssen.
Eine Kandidatin der ÖVP-Wien ist eine radikale Abtreibungsgegnerin und rät den Familien, zu beten. Davon haben die österreichischen Familien und die Wiener Familien nichts. Die Ministerin gründet eine GesmbH, um ihre orangen Schäfchen ins Trockene zu bringen. (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal etwas anderes vor! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Es gibt keine „orangen Schäfchen“! Es gibt nur weiße und schwarze Schafe!) Es werden Versorgungsposten für Regierungs-