Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 50

Verbesserung für die Versicherten bedeuten würden. Wir werden der Vorlage aus dem Grund zustimmen, weil die Menschen in Österreich die Ausgleichszulagenerhöhung dringendst brauchen, weil sie durch eine Politik, die Sie gemacht haben, jeden Cent brauchen, damit sie überhaupt überleben können in diesem reichen Staate Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

10.33

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Silhavy in seinen Kern­punkten erläuterte Abänderungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Ulrike Königsberger-Ludwig und KollegInnen ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Er wird wegen seines Umfanges verteilt werden.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Ulrike Königsberger-Ludwig und KollegInnen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1111 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz sowie das Beamten Kranken- und Unfallversiche­rungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 – SVÄG 2005)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

Art. 1 wird wie folgt geändert:

a) Z 47 lautet wie folgt:

Im § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb, lit. b und lit. c sublit. bb wird der Ausdruck „662,99 €“ jeweils durch den Ausdruck „678,00 €„ ersetzt.

b) In Z 73 wird in § 625 Abs. 1 Z 4 nach dem Ausdruck „230 Abs. 2 lit. h“ der Ausdruck „293 Abs. 1“ eingefügt.

c) In Z 73 entfällt § 625 Abs. 7.

Art. 2 wird wie folgt geändert:

a) Z 32 lautet wie folgt:

Im § 150 Abs. 1 lit. a sublit. bb, lit. b und lit. c sublit. bb wird der Ausdruck „662,99 €“ jeweils durch den Ausdruck „678,00 €„ ersetzt.

b) In Z 37 wird in § 311 Abs. 1 Z 2 nach dem Ausdruck „127 b Abs. 2“ der Ausdruck „150 Abs. 1“ eingefügt.

c) In Z 37 entfällt § 311 Abs. 5.

Art 3 wird wie folgt geändert:

a) Z 28 lautet wie folgt:

Im § 141 Abs. 1 lit.a sublit. bb, lit. b und lit. c sublit. bb wird der Ausdruck „662,99 €“ jeweils durch den Ausdruck „678,00 €„ ersetzt.

b) In Z 32 wird in § 300 Abs. 1 Z 2 nach dem Ausdruck „118 b Abs. 2“ der Ausdruck „141 Abs. 1“ eingefügt.

c) In Z 32 entfällt § 300 Abs. 6.