Parlamentarische Materialien

Aber auch eine Vertreterin, die, so glaube ich, unverdächtig ist (Zwischenruf des Abg. Schopf) im Sozialbereich, hat mir geschrieben. Das ist Frau Landesrätin Gabriele Schaunig aus Kärnten. Ich denke, Sie von der Opposition werden Ihrer Frau Kollegin nicht vorwerfen, dass sie unsozial ist. Sie schreibt mir, ich solle hinsichtlich der ASVG-Pflicht für Praktikanten langfristig eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen und entweder die Reduzierung der Beitragshöhe oder überhaupt die Abschaffung derselben herbeiführen, denn es gehe darum, dass Schülerinnen und Schüler sowie Studenten ein Platzangebot bei den diversen Anbietern und Betreibern haben. Sie bittet mich sehr vehement, mich dafür einzusetzen und so rasch wie möglich eine Lösung zu finden.

Meine Damen und Herren, das ist nicht auf irgendeinem grünen Tisch entstanden, sondern das ist die Realität. Und die Realität ist, dass Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten ein Praktikum machen müssen, ein Praktikum machen sollen und für diese Zeit eine klare, verbesserte Unfallversicherung haben, weil sie sonst bei ihren Eltern beziehungsweise bei ihren Partnern krankenversichert sind. (Abg. Haidlmayr: ...! Das sind sie nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht noch kurz auf das hinweisen, was hier immer in der Diskussion gebracht wird, was nicht in dieser ASVG-Novelle enthalten ist. Es stimmt, wir haben im Ausschuss die Möglichkeit der Verbesserung der Hinterbliebenenpension diskutiert. Dazu habe ich auch ganz klar und deutlich gesagt, dass es noch vertiefende Gespräche geben muss, denn auch die Arbeiterkammer hat in einer Stellungnahme gesagt, wenn wir diese Lösung mit den fünf Jahren machen, dann kann das nur eine Notlösung, eine Ad-hoc-Lösung sein. Daher will ich eine langfristige und gute Lösung finden. Wir haben für die Teilnahme an dieser Arbeitsgruppe bereits vorige Woche eingeladen, damit die Experten und die damit Befassten auch rechtzeitig arbeiten können.

Das, was Sie betreffend Mehrlingskinder angesprochen haben, stimmt. Es sind, so glaube ich, nur wenige Frauen, die vor dem Jahr 1956 eine Zwillings- oder Drillingsgeburt hatten und daher nicht im neuen System, sondern im alten Recht eine Verbesserung bekommen hätten. Mir war es vor allem sehr wichtig, dass im neuen System diejenigen, die eine längere Durchrechnungszeit haben, diese Verbesserung bekommen. Diejenigen, die im alten System sind, profitieren ja noch von der kürzeren Durchrechnungszeit und daher hatte das für mich nicht oberste Priorität. Aber ich denke, in einer weiteren Diskussion, bei einer weiteren ASVG-Novelle wird man sich diese Dinge noch einmal anschauen müssen.

Ich bitte daher im Zusammenhang mit dieser ASVG-Novelle, sich einerseits wirklich genau mit dem zu befassen, was da drinnen steht, und andererseits auch jenen Verbesserungen, die letztendlich all jene betreffen, die sie wirklich brauchen, zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.44

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 53