weise, die Sie wählen, lehne ich ab, denn sie stellt eine Verunsicherung der Betroffenen dar und ist keine korrekte Information. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch Ihre Ausführungen zur Anmeldung vom ersten Tag an verstehe ich nicht ganz, denn auch das sehe ich als Verbesserung an. Sie müssen nämlich dabei bedenken, dass es immer schwierig ist, bei solchen Regelungen den richtigen Mittelweg zwischen Bürokratie – es soll ja nicht derjenige bestraft werden, der korrekt vorgeht – und der notwendigen Kontrolle zu finden.
Das, was Abgeordneter Haupt hier und auch in den Vorbesprechungen angeregt hat, nämlich einen Probelauf für alle Branchen generell zu starten, ist die richtige Vorgangsweise. Ich möchte nicht, dass es bei Kontrollen auf dem Bau zu undifferenzierten Vorgehensweisen zwischen mehreren Mitarbeiterklassen kommt, sondern ich will, dass es eine generelle Regelung gibt. Ich möchte nicht, dass es zu technisch-bürokratischen Erschwernissen kommt. Und genau das ist mit dieser Regelung entsprechend sichergestellt!
Es ist eine Evaluierungsphase von einem halben Jahr vorgesehen, und daher wird es nicht so etwas geben, wie wir es bei der Chipkarte schmerzhaft erlebt haben. Dabei muss ich allerdings sagen: Es wundert mich schon, dass wir jetzt noch immer über die Chipkarte reden, obwohl diese mittlerweile zum Musterprojekt geworden ist.
Ich hoffe, dass auch dieses Projekt zu einem Musterprojekt wird, dass wir damit eine Maßnahme setzen, die Fairness in allen Wirtschaftsbereichen garantiert, ohne andere mit Bürokratie zu überfordern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.04
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich habe den Ausführungen des Kollegen Mitterlehner sehr aufmerksam gelauscht, stelle aber doch sehr verwundert die Frage, weshalb es denn eigentlich so lange dauert, bis man etwas gegen die Schwarzbeschäftigung unternimmt.
Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, sehr geschätzter Herr Kollege Mitterlehner, dass bereits im Jahre 1998 von der damaligen Sozialministerin Hostasch ein Gesetzesvorschlag zum Thema „Bekämpfung der Schwarzarbeit“ hier in diesem Hohen Haus eingebracht worden ist. Ich darf diesbezüglich bei Ihnen vielleicht auch eine kleine Gedächtnislücke schließen und Ihnen sagen, wer damals gegen dieses Gesetz war. Das war die ÖVP! (Abg. Dr. Brinek: Das war noch reformbedürftig!) – Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Wenn man wirklich etwas gegen das Schwarzunternehmertum tun möchte, dann kann man das auch. Es ist nur eine Frage des politischen Willens. Aber da zeigt sich wieder, dass die ÖVP kein besonderes Interesse daran hat, Schwarzunternehmertum in diesem Land zu bekämpfen. (Abg. Neugebauer: Das ist eine Unterstellung!) Das muss man den Leuten draußen auch sehr deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie können sich nicht mehr so einfach über dieses Thema hinwegschwindeln, weil wir in Österreich, seitdem Sie an der Regierung sind, eine stark steigende Arbeitslosigkeit haben. Würde man Schwarzunternehmertum in jedem Bundesland, nicht nur im Burgenland, sinnvoll bekämpfen, dann wäre auch in diesem Bereich ein kleiner Schritt getan, aber das ist Ihnen offensichtlich nicht so wichtig und anscheinend der Wirtschaft nicht zuzumuten.