In diesem Zusammenhang darf ich ein
weiteres Mal feststellen: Die FPÖ ist wieder einmal im Liegen umgefallen. Also
die so genannte Partei des kleinen Mannes denkt wieder nicht an die
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Es ist wieder ein guter Entwurf, in dem es heißt: sofortige Meldung!, und wo gefordert wird: sofort durchführen!, nicht durchgegangen. (Abg. Neudeck: Wieso? Sie haben es anscheinend nicht gelesen!) Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes werden das sicherlich nicht vergessen. In Wien wird es dafür ein gutes Beispiel geben. Sie werden sehen, dass Ihnen die Wiener und Wienerinnen das nicht verzeihen werden. Am Sonntag ist Gelegenheit dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gehen Sie am Sonntag in die Messe oder nicht?)
11.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.06
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Csörgits, ich finde es von Ihnen und von Ihren Kolleginnen und Kollegen schon sehr kühn, sich heute hier und in der Aktuellen Stunde herzustellen und dieser Regierung eine verfehlte Sozialpolitik vorzuwerfen.
Denken Sie einmal an sich selber: jahrzehntelange SPÖ-dominierte Sozialpolitik! (Abg. Heinisch-Hosek: Da ist es aufwärts gegangen!) Ihre Frauenministerinnen, Ihre Sozialministerinnen und Sozialminister hatten es nie der Mühe wert gefunden, Kindererziehung und Pflege als Leistungen anzuerkennen, und es fand nie Berücksichtigung in einer Pension!
Genau diese Ihre Politik hat dazu geführt, dass es in erster Linie heute die Frauen sind, die in der so genannten Mindestrente leben müssen. Es sind über 154 000 Frauen, die diese Erblast der ehemaligen SPÖ-Sozialpolitik ertragen müssen (Beifall bei den Freiheitlichen), die ertragen müssen, dass Sie in einer Zeit, in der es keine pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten gab, in erster Linie Kinder erzogen haben.
Jetzt aber profitieren diese Frauen, und zwar profitieren sie von der umsichtigen Politik unserer Sozialministerin Ursula Haubner. Es gibt nämlich ab dem nächsten Jahr eine Anhebung der Mindestpensionen um 27 € – ein Betrag, den sich nicht einmal SPÖ-Pensionistenchef Blecha erwartet hatte. Er wollte eigentlich nur eine Erhöhung um 15 €, es werden aber 27 € sein, was bedeutet, dass ab dem nächsten Jahr, umgerechnet auf zwölf Monate, jeder Mindestpensionist/jede Mindestpensionistin mindestens 805 € im Monat zur Verfügung haben wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, dass in dieser Gesetzesvorlage wesentliche Schritte für eine eigene Alterssicherung für Frauen gesetzt werden, etwa durch die Möglichkeit des Pensionssplittings bei Bäuerinnen. Aber auch diejenigen, die sich ganz der Pflege der Familie widmen und dadurch auf ein eigenes Einkommen verzichten beziehungsweise ihre Berufstätigkeit einschränken, um eben ihre Angehörigen pflegen zu können, werden in Zukunft eine faire Chance auf eine Eigenpension bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Erhöhung der Mindestpension, die insbesondere Frauen zugute kommen wird, durch die Möglichkeit eines Pensionssplittings für Bäuerinnen und durch die Verbesserung, dass auch die Leistungen pflegender Angehöriger für die Pension besser anerkannt werden, werden weitere wichtige Maß-