nahmen für Frauen umgesetzt, und dies unterstreicht die umsichtige und nachhaltige Sozialpolitik dieser Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
11.10
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Novelle zum ASVG für einen ganz wichtigen Schritt in der Fortentwicklung, in der Weiterentwicklung des Sozialstaates Österreich.
Österreich ist damit international vorbildlich, und das ist die konsequente Fortsetzung eines Weges, wodurch der Sozialstaat nicht nur ausgebaut, sondern gleichzeitig auch auf rechtlich einwandfreie und realistische Grundlagen gestellt wird. Darum geht es! Das ist nun auch bei der Dienstnehmeranmeldung ab Dienstantritt erreicht worden, und das ist wirklich ein Durchbruch, denn es ist jahrzehntelang versucht worden, da eine Lösung zu finden, aber das ist bis jetzt nie gelungen.
Frau Abgeordnete Csörgits hat darauf hingewiesen, dass es diesbezüglich bereits einen Entwurf gegeben hat. – Ja, ein solcher ist dem Hohen Hause vorgelegen, aber da war das ganze Haus dagegen, weil darin vorgesehen war, dass die Kontrollorgane bei einer einfachen Schwarzarbeit die Möglichkeit haben, sozusagen bis ins Schlafzimmer zu gehen, und dagegen waren natürlich alle, einfach aus Freiheitsgründen.
Die Praktikantenlösung ist zum ersten Mal eine Lösung, mit der tatsächlich erreicht wird – und das wird Ihnen jeder Vertreter des Roten Kreuzes oder welcher Organisation auch immer sagen –, dass man Praktikanten anstellen kann und gleichzeitig der Versicherungsschutz gewährleistet ist.
Ich gehe davon aus, dass eine wesentliche Grundlage für den Sozialstaat Österreich die Weiterentwicklung des Rechtsstaates ist. Wir dürfen uns da nicht darüber hinwegschwindeln. Rechtsstaat und Sozialstaat gehen Hand in Hand. Wir müssen darauf achten, dass es auch monetär eine Weiterentwicklung gibt, und wir können tatsächlich eine höhere Sozialquote aufweisen. Das heißt, dass in Österreich nicht nur absolut in Eurobeträgen, sondern auch relativ mehr für soziale Anliegen ausgegeben wird als jemals zuvor. Das ist das Verdienst dieser Regierung, und darauf haben wir allen Grund stolz zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.12
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Seit fünf Jahren rollt eine Belastungslawine über dieses Land – doch Sie, Frau Bundesministerin, stellten sich in der Aktuellen Stunde her und sprachen von „fairen Pensionsregelungen“?! Einige wenige werden nicht überrollt, nämlich Ihre Freunderln, aber die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, vor allem die Mehrheit der Frauen in diesem Land, spürt diese Belastungen, sodass es kaum noch zu ertragen ist. Es ist auch kaum noch zu ertragen, wie Sie sich hier herstellen und das Gegenteil von dem behaupten, was Faktum ist in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)