Es ist unfair und es ist unseriös, die Bevölkerung so im Unklaren zu lassen. Aber die hat das ohnehin schon längst erkannt. Sie sind längst am absteigenden Ast. Das haben Sie selbst auch erkannt, und jetzt werden Sie hoch nervös. (Abg. Scheibner: Sie sind immer nervös!) Das sieht man am Thema der Aktuellen Stunde: Sie wollen etwas herbeireden, was längst nicht mehr der Fall ist.
Das werden wir aber auch in der Debatte über den Dringlichen Antrag, die heute um 15 Uhr stattfinden wird und in der es um Wirtschaft und Wachstum gehen wird, sehen. Da werden wir Ihnen dann vor Augen führen, wie sehr Sie in diesem Land abgewirtschaftet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Jene drei relevanten Bereiche, die in der ursprünglichen Fassung des Ministerialentwurfes enthalten waren und die kleine Verbesserungen für Frauen gebracht hätten, hat Finanzminister Grasser herausgestrichen. Sie, Frau Bundesministerin, sagen jetzt, man müsse prüfen, ob das verfassungskonform ist, aber in Wirklichkeit war es Ihnen immer egal, ob irgendetwas verfassungskonform ist, wenn Sie nur schnell ein Gesetz durchbringen konnten – nach dem Motto: Speed kills!
Es wird jetzt die Passage, wo es um 500 Frauen geht, die vor 1956 eine Mehrlingsgeburt hatten – das kostet übrigens so viel wie ein Männer-Ratgeber, nicht mehr –, wieder herausgestrichen. Dafür sollten Sie sich schämen, Frau Bundesministerin! Sie setzen sich für Österreichs Frauen in absolut keiner Weise ein. (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Steibl: Wieso schämen? Was ist das für eine Wortwahl?!)
Die Politik, die Sie seit fünf Jahren betreiben, ist eine Politik der Unfairness und der sozialen Kälte. Es ist wirklich nicht angebracht, den Menschen etwas vorzugaukeln, was nicht den Tatsachen entspricht! Aber die haben es ohnehin längst erkannt. Von diesen werden Sie dann schon am Zahltag die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Abg. Scheibner: Am Zahltag?!) Am Wahltag! (Beifall bei der SPÖ.)
11.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dolinschek. – Bitte, Herr Staatssekretär.
11.15
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, die 65. ASVG-Novelle enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, angefangen von Erleichterungen bei der Verwaltungspraxis bis hin zu zahlreichen sozialpolitisch bedeutsamen Verbesserungen.
Es freut mich, dass nicht nur die Abgeordneten der Koalitionsparteien, sondern auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien hier festgestellt haben, dass es eine Vielzahl von Verbesserungen gibt, auch wenn dann die einen oder anderen Punkte doch zerpflückt und kritisiert wurden.
Ich kann nicht verstehen, dass man, wie das soeben Frau Abgeordnete Csörgits getan hat, der Frau Bundesministerin ständig soziale Kälte vorwirft und behauptet, dass sie für die Frauen zu wenig tun würde, denn so viel, wie sie in ihrer bisherigen Amtszeit für die Frauen getan hat, kann ich in der Zeit, als die Sozialdemokraten die Hauptverantwortung in der Regierung getragen haben, wirklich nicht sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon des Öfteren – auch Kritik übend – die Praktikantenregelung angesprochen worden. Dazu ist zu sagen, dass eigentlich alle Sozialreferenten in Österreich – und das sind in den Bundesländern zum Großteil