Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 67

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Was wir wirklich brauchen, meine Damen und Herren, ist mehr partnerschaftliches Miteinander, denn man kann nicht alles nur per Gesetz verordnen. Wir haben gute Rahmenbedingungen geschaffen, wir brauchen aber vor allem auch ein Umdenken in der Gesellschaft, mehr Sensibilität, mehr partnerschaftliches Miteinander, mehr Auf­teilung der Familienarbeit. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das stimmt überhaupt nicht!) Das kann man nicht per Gesetz allein verordnen.

Gott sei Dank haben wir Frauen, die eine sehr gute Ausbildung haben, die immer besser qualifiziert sind, und Gott sei Dank haben die Frauen auch gute Chancen in Österreich. Wir liegen gerade bei der Frauenbeschäftigung über dem EU-Schnitt.

Auch heute beschließen wir ganz wichtige Maßnahmen für Frauen, aber Sie sind immer nur dagegen. Machen Sie doch mit! Vor allem die Möglichkeit der freiwilligen Pen­sionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger, die wir heute beschließen, ist ein ganz wichtiger Aspekt für Frauen. Zu 98 Prozent sind es eben Frauen, die in den Familien Kranke, Alte, Kinder, beeinträchtigte Kinder betreuen. Das ist eine Tatsache, und sie können es auch sehr gut. Werben Sie dafür, dass sich auch die Männer mehr engagieren! (Abg. Heinisch-Hosek: Werben Sie auch!) Das kann man nicht aggressiv machen. Da geht es um ein Miteinander, um ein partner­schaftliches Miteinander, das ist meine feste Überzeugung, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Praktika muss ich als Vertreterin des Hilfswerkes noch eine Anmerkung machen, weil Frau Kollegin Haidlmayr im Ausschuss das so dargestellt hat, als würden soziale Organisationen und Institutionen die Praktikanten ausbeuten. Sie begleiten sie, und das ist sehr wichtig im Bereich einer qualifizierten Berufsausbildung. Dass die Praktikanten ausgebeutet werden, muss ich wirklich ganz entschieden zurückweisen, und ich denke auch, dass diese jetzt vorliegende Regelung sehr wichtig ist.

Wir müssen unterscheiden zwischen Praktika, die einen Berufsplatz ersetzen, und Praktika, die eben Schüler und Studenten absolvieren, die neben der theoretischen Ausbildung auch eine praktische Ausbildung brauchen. Es geht darum, die Praktika­plätze sicherzustellen und damit auch die Qualität der Ausbildung, die gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich sehr gut ist, sicherzustellen, denn ohne Praktikaplätze auch keine praxisorientierte Ausbildung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.30


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


11.30.41

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundes­regierung! Meine Damen und Herren! Das passt jetzt ausgezeichnet: Der Herr Staats­sekretär hat von der Pensionsanpassung gesprochen, und dazu möchte ich einige Anmerkungen machen, vor allem auch deshalb, weil Sie eine Inseratenkampagne gestartet haben, um sie den Österreichern und Österreicherinnen unter dem Titel „Faire Pensionsanpassung“ zu verkaufen.

Wir haben wie immer in solchen Fällen die einzelnen Punkte sehr genau betrachtet, vor allem in Bezug auf ganz „normale“ Pensionen, und haben sehr schnell gemerkt, meine Damen und Herren, dass keine Rede davon sein kann, dass in Ihrer Ära seit dem Jahr 2000 die Kaufkraft der PensionistInnen erhalten werden konnte, so wie Sie das darzustellen versucht haben – selbst dann nicht, wenn man die Steuerreform und ihre Effekte mit berücksichtigt!

Ganz kurz: Gehen wir aus von einer 1 500-€-Pension im Jahr 2000; das ist eine ganz normale Pension. Netto, also nach Abzug der Steuern, macht diese Pension 1 215 €


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