Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 68

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aus. Wird diese Pension mit der Pensionsanpassung Ihrer Regierungszeit, 2000 bis 2006, aufgewertet, macht sie 1 285 € aus. Und jetzt kommt’s, meine Damen und Herren: Hätte man diese Pension aber mit der Inflation angepasst und einen Wert­ausgleich gesichert, wie Sie es versprochen haben, dann wäre diese Pension im Jahr 2006 um 92 € höher gewesen! Mit anderen Worten: Im Vergleich zum Jahr 2000 verliert ein 1 500-€-Pensionist 90 € monatlich, mehr sogar, und im Jahr sind das 1 111 €. Das ist ein enormer Betrag.

Diese Vergleichswerte gibt es auch für Pensionen von bis zu 1 000 €. Daher können Sie uns heute, sooft Sie es auch versuchen, nicht vermitteln, dass der Lebensstandard der Pensionisten gestiegen ist. Er ist gesunken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

11.32


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Huainigg. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


11.33.11

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit der Beschlussfassung heute, dass pflegende Angehörige eine bessere Selbstversicherungsmöglichkeit haben, beschließen wir eine ganz wichtige Maßnahme. 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause von den Angehörigen gepflegt. Dazu braucht es Unterstützungen, und wir wer­den diese Unterstützungen geben und diese Maßnahmen auch weiter ausbauen.

Gestatten Sie mir noch einen Schwenk zu etwas, das heute nicht im Parlament beschlossen wird.

Das Gentechnikgesetz steht heute auf der Tagesordnung. Ich verhehle nicht, dass ich froh bin, dass die Bundesregierung der Empfehlung der Ethikkommission zur Einfüh­rung der Präimplantationsdiagnostik nicht gefolgt ist. Ich weiß, das ist sehr umstritten und auch schwer zu begründen, aber die frühe Selektion zwischen wertem und unwer­tem Leben stellt vieles in Frage, nicht zuletzt auch die Würde behinderter Menschen.

Die Versprechen der Mediziner, Behinderung aus der Welt zu schaffen, werden immer Fiktion bleiben, denn nur 1 Prozent aller Behinderungen kann vorgeburtlich überhaupt festgestellt werden. Das Risiko, bei der Geburt eine gesundheitliche Schädigung davonzutragen, ist weitaus größer.

Wer glücklich ist, wer ein glückliches Leben führt – das kann kein Psychologe, kein Mediziner, kein Therapeut entscheiden, sondern letztendlich nur jeder für sich selbst! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.36


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Königsberger-Ludwig. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


11.36.22

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Es ist wirklich erstaunlich, wie Abgeordnete der Regierungsparteien einfach nicht sehen wollen, was es in Österreich alles gibt. (Abg. Dr. Fekter: Die Wiener Stadtwerke als Preistreiber zum Beispiel!) Man könnte meinen, sie machen einfach die Augen zu und sehen nicht, dass es in Österreich – und das ist Tatsache! – über 1 Million Menschen gibt, die armutsgefährdet sind. Es gibt in Österreich 400 000 Menschen, die akut in Armut leben. Die Anzahl der Privatkonkurse steigt in mehr als erschreckendem Ausmaß, und


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