Es wird Zeit, dass ihr überhaupt einmal etwas macht!) Wir werden für alle schwer arbeitenden Menschen in Österreich die Möglichkeit schaffen, dass sie früher und mit geringeren Abschlägen in Pension gehen können. Das haben wir vor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das hören sie nicht gern vor der Wiener Wahl!)
Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes sagen, die, soviel ich weiß, ja unbestritten von allen Fraktionen hier im Haus gewürdigt worden ist.
In der Vergangenheit hat man die Ausgleichszulagenrichtsätze für Familien enorm erhöht, vor allem in den Jahren 2003 und 2004. Wir reden hier von einer Gesamterhöhung seit dem Jahr 1999 bis zum heutigen Tage um 25,5 Prozent, die wir getätigt haben. Für Alleinstehende ist immerhin eine Erhöhung um 4,1 Prozent im heurigen Jahr erfolgt, eine Anhebung um 27 € auf 690 € für alleinstehende Pensionisten. Wir bleiben damit über der Armutsschwelle, und das war unser Ziel. Die übrigen Pensionsanpassungen erfolgen mit 2,1 Prozent.
Ich möchte dazu vielleicht noch sagen, dass 188 000 Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich von dieser außertourlichen Erhöhung betroffen sind und davon wiederum 154 000 Frauen. Es sind praktisch fünfmal so viele Frauen als Männer, denen diese Erhöhung zugute kommt. – Und da wollen Sie sagen, dass die Frau Bundesminister eine soziale Kälte spüren lässt und für die Frauen in Österreich nichts tut?! Also so kann es ja wohl nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.) Schauen Sie sich die Zahlen an, dann werden Sie sehen! (Abg. Reheis: Peinlich ist das!)
Von dieser Erhöhung um 2,5 Prozent profitieren 95 Prozent der österreichischen Pensionisten. Die übrigen 5 Prozent, die eine Pension von über 1 875 € haben – Herr Kollege Leutner nickt mit dem Kopf; ich weiß, dass Sie das verstehen –, erhalten einen Fixbetrag von 46 € 88 Cent. Es wird ja oft kritisiert, wie die Schere zwischen Arm und Reich auseinander läuft, und deshalb haben wir gesagt, nach oben hin, also bei den höheren Pensionen, keine prozentuelle Erhöhung, sondern einen Fixbetrag, bei den niedrigeren Pensionen eine prozentuelle Erhöhung, anderenfalls geht die Schere noch weiter auseinander, und das wäre ja auch nicht in Ihrem Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler zu Wort. Frau Abgeordnete, Sie haben sich eine Wunschredezeit von 2 Minuten genommen. – Bitte.
11.27
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Vor allem auch liebe Gäste auf der Tribüne! Diese Regierung hat gerade im Bereich der Frauen-, Sozial- und Familienpolitik ganz wichtige Akzente gesetzt. Ich denke, wir brauchen hier gar nichts schönzureden, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Ganz im Gegenteil: Die Tatsachen sprechen für sich, die Erfolge zählen für sich! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Kollege Staatssekretär Dolinschek hat ja bereits darauf verwiesen, und auch ich denke, dass es den Frauen nichts bringt und die österreichischen Frauen es auch nicht wollen, dass Sie ständig ihre Situation schlechtreden und krankjammern. (Abg. Sburny: Die ist schlecht!) Das wollen die Frauen gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.)