Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 84

(Abg. Neudeck: Wie kommen Sie auf diese Idee? Woher haben Sie das? So hätten Sie es vielleicht gemacht!)

Es wird kolportiert, dass Sie, Frau Bundesministerin, daran denken, einzelne Personen aus Ihrem Ministerbüro in diese Strukturen zu setzen und zu versorgen. Allerdings besteht die GmbH aus nicht viel mehr als einer Geschäftsführungsposition. (Abg. Neudeck: Jetzt widersprechen Sie sich selbst!) Aber Sie wollen sich gegenüber einem Experten, der Sie beratend in den letzten Jahren bei vielen Sozialabbaumaßnahmen begleitet hat, erkenntlich zeigen.

Frau Bundesministerin, diese Sache hat einen sehr schalen Beigeschmack. Vieles daran ist höchst fragwürdig und nicht nachvollziehbar und nicht verständlich. Nachdem es in diesem Haus im Vorfeld keine Beratungen gegeben hat, möchte ich jetzt die Gelegenheit nutzen, einige Fragen in diesem Zusammenhang an Sie zu richten.

Frau Bundesministerin, warum hat es für dieses Gesetz kein Begutachtungsverfahren gegeben? Was sind die Gründe dafür? Warum besteht derart große Eile, dieses Gesetz durch das Hohe Haus durchzupeitschen? Frau Bundesministerin, warum sehen Sie sich außerstande, diese Aufgaben innerhalb des Ministeriums effizient wahrzu­nehmen? Frau Bundesministerin, ist es etwa so, dass Sie der eigenen Beamtenschaft misstrauen? Warum, Frau Bundesministerin, war eine finanzielle Absicherung des Instituts für Familienforschung in der derzeit bestehenden Rechtsform aus Ihrer Sicht nicht möglich?

Frau Bundesministerin, der Eindruck bleibt, und der Eindruck ist sehr dicht, dass es sich hier ausschließlich um eine Umgehungs- und Versorgungskonstruktion handelt und um sonst nichts! Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus sagen, Frau Bundes­ministerin: Seien Sie sich sicher, dass dies alles in den nächsten Wochen auch in der Öffentlichkeit weiterhin beobachtet werden wird! (Beifall bei der SPÖ.)

12.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Broukal – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steibl –: Ja, die Steirer sind da! – Abg. Steibl: Ja, und stark!)

 

12.14.53

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu den Ausfüh­rungen der Kollegin Kuntzl und zum Thema Ausgliederung:

Ausgliederung von Aufgaben entspricht dem Wandel im Verständnis staatlichen Handelns und der Forderung nach effizienter staatlicher Aufgabenerfüllung. – Ich möchte Ihnen übrigens ein ganz aktuelles Beispiel einer Ausgliederung nennen: Ein Großteil des Wiener Sozial- und Gesundheitswesens wurde mit 1. Juli 2004 in den Fonds „Soziales Wien“ ausgegliedert. Das betrifft 15 000 Mitarbeiter, 60 000 Leistungs­bezieher und 700 Millionen € Förderungsgelder im Jahr. (Abg. Auer: Wie viel?) Ich denke, mit dieser Thematik muss man sehr vorsichtig umgehen!

Zur anderen Thematik. Wir haben in Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Auer.) Ge­nauso ist es! In Österreich werden 44 Prozent der Mütter mit einem Kind als erwerbs­tätige Frauen geführt. 30 Prozent aller Kinder unter sechs Jahren haben eine erwerbs­tätige Mutter. Die Erwerbstätigkeitsrate der Frauen liegt bei uns bei 62,8 Prozent, und Österreich liegt deutlich über dem EU-Schnitt von 55,3 Prozent. – Das muss auch einmal gesagt werden, nachdem heute schon fast über vier Stunden krankgejammert und mies gemacht wird und keine Vorschläge gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)