Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 85

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Nun zur GmbH „Familie und Beruf“. – Die Errichtung dieser Gesellschaft bietet eine Chance und sorgt dafür, dass gerade die Thematik Vereinbarung von Beruf und Familie einen höheren Stellenwert bekommt. Diese GmbH holt auch die Wirtschaft ins Boot, damit wir gemeinsam etwas weiterbringen. Alle, die in der Verwaltung arbeiten, wissen, dass es von Verwaltung zu Verwaltung keine Fördermöglichkeiten gibt, das heißt, dass es auch von externen Fördergebern keine Unterstützung geben kann, und genau das ist auch Sinn der Sache.

Dieses Projekt einer GmbH ist auch nicht ganz neu. Schon 2002/2003 gab es ein Modellprojekt, in dem Österreich mit den Partnerländern Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn federführend war, und man sagt, dass da auch positive Dinge entstanden sind.

Weiterer Punkt: ÖIF. – Es gibt in Österreich zwei Familieninstitute, das Österreichische Institut für Familienforschung und über die Bischofskonferenz das Institut Ehe und Familie. Gerade das Institut für Familienforschung wurde im Bericht des Internationalen Jahres der Familie sehr gelobt, es wurde aber auch kritisiert, dass es keine organi­satorische und finanzielle Absicherung gibt. Daher wurde im Jahr 2004 ein Konzept erarbeitet, um dieses Österreichische Institut für Familienforschung hereinzuholen und abzusichern, dass diese wichtige Thematik, nämlich Forschung in Österreich im Familien­bereich, erhalten bleibt beziehungsweise ausgebaut wird.

Nun ganz konkret zur Koordinierungsstelle. Es wird nur einiges ausgegliedert, zum Beispiel Audit Familie und Beruf. Die innovative Kinderbetreuung wird mit 700 000 € weiter abgesichert, und die Kindergartenmilliarde wurde nicht eingestampft, wie heute gesagt wurde. Sie wurde nicht eingestampft, sie ist immer eine zusätzliche Maßnahme. Kinderbetreuung ist Ländersache, und man muss auch wissen, in welche Richtung wir hier gehen!

Abschließend möchte ich sagen: Mit dieser GmbH werden – wie schon erwähnt – die Arbeitgeber, konkret: die Unternehmer, ins Boot geholt. Wir unterstützen damit eine gemeinsame Plattform. (Abg. Öllinger: Sie versorgen doch nur Ihre BZÖ-Scheidungs­opfer!) Wir unterstützen damit nicht nur die Familieninitiative, sondern auch die Plattform Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und wir zeigen damit, dass das keine Sonntagsreden sind, sondern dass uns das ein ehrliches, sozial gerechtes Anliegen ist, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: BZÖ-Versorgung!)

12.19


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


12.19.31

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Ministerin Haubner! Zuerst möchte ich mich bedanken: Das Gesetz ist geschlechterneutral formuliert. Das ist keine Selbstverständlichkeit hier im Haus, und ich wertschätze das! Herzlichen Dank an diejenigen, die es formuliert haben!

Frau Ministerin Haubner, seit dem Jahre 2002 muss Ihnen klar sein, dass es eine Koor­dinationsstelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht. Es gab dann offenbar eine Art Brutphase von drei Jahren, die bis heuer gedauert hat. Das Ergebnis ist, dass die Familienagenden auf die verschiedensten Abteilungen im Ministerium aufgeteilt sind, dass die Koordination schwierig ist, und dass Sie deswegen eine GmbH brauchen, die diese Aufgaben übernimmt.

Frau Ministerin, waren Sie in drei Jahren nicht fähig, in Ihrem Ministerium dafür zu sorgen, dass Familienagenden gut, wirklich konkret und gestrafft bearbeitet und behan-


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