stellung!) –
Dann überlassen
Sie es Frau Dr. Cizek! Sie kennt sich aus dabei, aber Herr Mazal hat
wirklich keinen Tau davon! (Beifall bei den Grünen.) Es geht offensichtlich
darum, ein „Mazal-Institut“ zu machen und ihm ein Denkmal zu setzen, damit er
zufrieden dastehen kann.
Als
nächste Maßnahme geht es Ihnen darum, Arbeitsplätze zu schaffen, aber nicht so,
wie wir die Schaffung von Arbeitsplätzen verstehen, sondern für
MitarbeiterInnen und für Leute, die Ihnen nahe stehen. Wir werden sehr genau
schauen, wer diese Posten in dieser GmbH bekommen wird.
Und es geht Ihnen eindeutig darum, einerseits die Kontrolle über die GmbH zu haben und sie andererseits der Kontrolle des Parlaments zu entziehen. Insofern wundert es mich, Frau Kollegin Steibl, wenn Sie sich über die GmbH freuen. Ich glaube, alle Abgeordneten hier im Hohen Haus sollten dies allein schon deshalb ablehnen, weil wir hoheitliche Aufgaben der parlamentarischen Kontrolle nicht entziehen lassen sollten! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine andere Sache!)
12.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Mandak, es muss hier einmal gesagt werden, dass eine Kontrolle des Rechnungshofes nur dann entzogen werden würde, wenn es eine Totalprivatisierung gäbe und der Bundeseinfluss nicht weiterhin bestehen bliebe. Man stellt also hier Behauptungen auf, die nicht richtig sind. Ich bitte, das einmal mit Herrn Kollegen Kogler abzusprechen, der im Rechnungshofausschuss sitzt und eigentlich wissen müsste, wie lange Rechnungshofkontrolle bestehen bleibt und wann sie wegfällt.
Der Herr Rechnungshofpräsident hat das am letzten Sonntag in der Fragestunde im österreichischen Fernsehen für alle sehr klar erläutert. Woraus Sie daher ablesen, dass damit die Kontrolle des Parlaments und des Organs des Parlaments, des Rechnungshofes, wegfällt, weiß ich nicht, aber das gehört offensichtlich dazu.
Dass von diesem Pult aus erwähnt wird, ob jemand in dieser Republik der Freund oder Nicht-Freund eines anderen Politikers ist, scheint mir überhaupt dubios zu sein. Ich kann mich erinnern, dass die grüne Fraktion Rechtsgutachten von Professor Mazal durchaus positiv erwähnt hat, wenn sie in Konkurrenz zu Regierungsvorhaben gewesen sind. (Abg. Öllinger: Welches denn?) Nunmehr zu behaupten, dass Herr Professor Mazal schlicht und einfach von nichts etwas versteht, halte ich ehrlich gestanden für ein starkes Stück. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)
Er ist doch ein Universitätsprofessor, der in seinem Fachbereich (Abg. Mag. Kuntzl: In seinem Fachbereich! – Abg. Mag. Kogler: In welchem Fachbereich? – Abg. Gradwohl: In seinem!) ein erhebliches Renommee hat und mit diesem Renommee in Österreich und in sehr vielen Diskussionen sehr diffizil umgegangen ist.
Vielleicht wird wieder der Tag kommen, an
dem Sie Mazal zitieren, um der Bundesregierung etwas am Zeug zu flicken. Heute
ist offensichtlich ein anderer Tag, ein Tag, an dem man Mazal madig machen
will. Ich würde meinen, dass mehr Seriosität in der Betrachtung dieses
Vorhabens sowohl durch Frau Kollegin Kuntzl als auch durch Sie, sehr geehrte
Frau Vorrednerin, sinnvoll wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Die Zusammenführung der gesamten Kompetenzen in der GmbH, die Einbeziehung von drei Ministerien und damit auch die Möglichkeit der Familienförderung im Bereich