Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 96

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vereinbarter Termin zwischen den Koalitionsparteien und den Grünen mit 12. Ok­tober 2005 festgesetzt, aber die SPÖ hat diesen Termin nicht wahrgenommen. (Abg. Lentsch: So ist es! – Weitere Zwischenrufe.) Da müssen Sie sich aber selbst fragen, warum es so war. Vielleicht ist es auch aus dem Grund geschehen, weil es Ihnen zu unangenehm war (Abg. Riepl: Wo haben Sie denn das her?), da in dieser Debatte natürlich auch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien diskutiert worden wäre. Das ist ja eine totalitäre Maßnahme, die Sie dort getroffen haben, dort haben Sie das Sozialwesen Wiens total rot eingefärbt! Da gibt es überhaupt keinen anderen Parteizugang zu einem ausschlaggebenden Gremium. (Abg. Mandak: Machen Sie das nach? Das ist aber kein Grund, dass Sie das nachmachen!)

Da Sie hier auch immer wieder ankreiden, dass die unabhängige Forschungsarbeit des ÖIF gefährdet wäre, weil es jetzt einer universitären Einrichtung angegliedert ist, so muss ich Ihnen auch einmal sagen, dass die Arbeit von Professor Dr. Mazal eine wirklich sehr, sehr gute in seinem Bereich ist. (Abg. Öllinger: In seinem Bereich!) Professor Dr. Mazal ist Präsident des Kuratoriums, welches Amt er ehrenamtlich ausübt – auch ein Präsident wird natürlich regelmäßig von der Generalversammlung gewählt, und zwar alle drei Jahre –, und die Geschäftsführung obliegt Frau Mag. Dr. Brigitte Cizek, die natürlich eine Wissenschaftlerin in ihrem Gebiet ist und mit ihrem Team eine hervorragende Arbeit in der Familien- und Generationenforschung leistet. Das wurde auch von Ihnen sehr positiv erwähnt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Betrachten Sie das doch auch einmal unter dem Gesichtspunkt, dass der Präsident keine wissenschaftlichen Aufgaben zu erfüllen hat, sondern dass es im Kuratorium lediglich darum geht, Tätigkeitsberichte, Budgetabschlüsse und -voranschläge zu besprechen, zu bearbeiten und zu genehmigen. Sehen Sie das einmal von dieser Seite und stellen Sie hier nicht immer etwas in den Raum, das so, wie es verkürzt dargestellt wird, ganz einfach nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Da liegen Sie falsch!)

13.00


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


13.00.57

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Höllerer, da Sie jetzt gerade so gegen Wien agitiert haben: Tauschen Sie doch einfach das Wort Wien gegen Niederösterreich aus, dann stimmt Ihre Feststellung tatsächlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist wahr, aber das gilt auch für Wien!)

Frau Ministerin, Sie haben sich absolut redlich bemüht, die Fragen von Kollegin Kuntzl zu beantworten. Allerdings sind Ihre Erklärungen, Ihre Antworten nicht zufrieden stellend. Da Sie unter anderem auch von Goodwill-Aktionen gesprochen haben: Meine Damen und Herren, die Menschen in Österreich brauchen Rechtssicherheit, sie brauchen Verlässlichkeit, sie brauchen Verbindlichkeit – und nicht Goodwill-Aktionen irgendwelcher Institutionen! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, Tatsache ist, dass Sie auslagern, umstrukturieren und neue Agenden schaffen, und es wird, wie Kollege Öllinger gemeint hat, doppelt gemoppelt: Es gibt die Beamten im Ministerium, und es gibt diese neue GmbH. Ausgliederungen sind nur dann zweckmäßig, wenn neu geschaffene Strukturen bei der Umsetzung der jeweiligen Aufgaben nützlich sind.

 


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