Frau Ministerin! Sie haben ein Gutachten zitiert. Wir wären an diesem Gutachten sehr interessiert, da es weder zu einem Begutachtungsverfahren noch zu einer Behandlung im Ausschuss gekommen ist. Wir haben keinen gemeinsamen Ausschusstermin finden können, und dieses Gesetz wurde mittels Fristsetzungsantrag eingebracht.
Ich denke, Frau Ministerin, der Zweck heiligt wohl die Mittel. Der Verdacht bleibt aufrecht, und Sie konnten ihn auch nicht entkräften, dass es zu neuen Posten für wohlgefällige Menschen kommen wird. Es besteht auch weiterhin der Verdacht, dass funktionierende Systeme parteipolitisch umgefärbt werden sollen, denn damit haben Sie absolut gute Erfahrung. Sie werden als Ministerin ein Weisungsrecht haben, das heißt, Sie werden politischen Einfluss auf, aber keine politische Verantwortung für diese GmbH haben, und Sie entziehen damit dem Parlament das Kontrollrecht, worauf vor allem die Volksanwaltschaft hingewiesen hat.
Noch ein Wort zum ÖIF: Mir scheint, dass die Neustrukturierung Konsequenz dessen ist, dass das ÖIF Studien geliefert hat, die nicht in Ihr Konzept gepasst haben.
Meine Damen und Herren! Zusammengefasst: Die Aufträge unterliegen nicht mehr dem Vergaberecht; sie müssen nicht ausgeschrieben werden. Es gibt kein parlamentarisches Kontrollrecht, und die Volksanwaltschaft kann bei Versäumnissen nicht angerufen werden. Der „Standard“ schrieb am 13. Oktober: Das Versorgungskarussell dreht sich weiter. – Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
13.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzte Rednerin hiezu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.04
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Gleich anschließend an die Ausführungen meiner Vorrednerin stelle ich Ihnen die Frage: Sitzen im AMS – das betrifft vor allem die Geschäftsführer und Mitarbeiter des Jahres 1994 – nur Günstlinge der SPÖ? (Abg. Scheibner: Die werden es schon wissen!) – Ja, Sie werden es wissen, denn Sie als SPÖ haben damals das AMS ausgegliedert und dort sicher auch nur Ihre Günstlinge eingesetzt, denn Sie denken ja, dass eine Regierung so handelt. Sie haben da wahrscheinlich Ihre Günstlinge eingesetzt. (Abg. Silhavy: Dort gelten ganz andere Verwaltungsprinzipien, Frau Kollegin!) – Ja, das AMS ist ausgegliedert worden, liebe Frau Kollegin, und das ist genau das, was Sie uns jetzt ankreiden, dass hier ausgegliedert wird.
Ein anderes Beispiel – ich kann es Ihnen nicht ersparen, da Sie hier so groß von Kontrolle und all dem reden –: Fonds Soziales Wien. Haben Sie Bürgermeister Häupl schon einmal gesagt, dass er Kernkompetenz und Verantwortung nicht abgeben darf, Kollegin Trunk, denn das ist ja genau das, was Sie fordern: Bei Ausgliederungen darf das nicht abgegeben werden! Haben Sie das Ihrem Bürgermeister Häupl gesagt? (Abg. Mag. Trunk: Das ist etwas völlig anderes!) Unter einer SPÖ-Regierung, SPÖ-Alleinherrschaft, darf alles gemacht werden, ist alles möglich. Es sind mehr als 15 000 Mitarbeiter, Beschäftigte ausgegliedert worden. Mehr als 500 Millionen € sind ausgegliedert worden unter SPÖ-Alleinherrschaft, unter Häupl. Dafür finden Sie kein Wort der Kritik, aber hier, wo es sinnvoll und richtig ist, prangern Sie es an. Das bedeutet, mit zweierlei Maß zu messen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Schütteln Sie nicht den Kopf, sagen Sie es Ihrem Bürgermeister! Am Besten jetzt gleich, noch vor der Wahl, das wäre wichtig. Das Amt, das er ausgegliedert hat, hat der Rechnungshof geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung prangert der Rechnungshof an,