dass in diesem Amt bei der Budgeterstellung brutto mit netto verwechselt worden sei, weil es dort keine Kontrolle gibt. Dort in den Gremien sitzen nämlich anscheinend nur Günstlinge der SPÖ, nur Leute, die der SPÖ zugehörig sind, die angeblich kontrollieren, aber die wissen nicht, was brutto und netto ist, weil das eben verwechselt worden ist. Das sind Dinge, die passieren, wenn es keine richtige Kontrolle gibt.
Hier ist Kontrolle gegeben! Das ist nämlich
das, was Sie nicht akzeptieren wollen. Hier gibt es Kontrolle, hier gibt es
einen Aufsichtsrat, der ja auch wieder ordentlich bestellt wird. Hier gibt es
eine GesmbH. Sie wissen doch wohl, was GesmbH heißt: Es muss jährlich Bilanz
gelegt werden. Es muss ein Jahresbericht vorgelegt werden. Damit ist alles transparent
und nachvollziehbar. Bei Ihrem Bürgermeister Häupl in Wien ist nichts mehr
transparent und nachvollziehbar. Nur die SPÖ hat die Daten und Fakten von diesem
Verein „Soziales Wien“. Also das ist dann schon ein Problem. Da müssen Sie
einmal hineinstechen, da sollen Sie einmal vor der eigenen Tür kehren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt auch keine Parallelstrukturen, Kollege Öllinger. Schauen Sie sich doch genau an, worum es geht, nämlich um Bereiche, die auf mehrere Abteilungen aufgeteilt waren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für diese Regierung ein wichtiges Thema, deshalb bekommt es jetzt auch diesen Stellenwert durch eine eigene ausgegliederte Gesellschaft, in der eben all das zusammengefasst wird, was in den verschiedensten Abteilungen zerstückelt ist, damit es gebündelt werden kann, damit dieses Thema noch besser, noch effizienter bearbeitet werden kann und wir für die Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen können. Das ist Ihnen ein Dorn im Auge, dass die Regierung sagt: Dieses Thema ist uns wichtig, hier wollen wir bessere, effizientere Maßnahmen setzen!
Es gibt keine Parallelstruktur! Die Beamten bleiben teilweise in ihrem Bereich, diejenigen, die mitgehen wollen, die sich schon bisher damit beschäftigt haben, können mitgehen. Damit kann dieses Thema dann in der ausgegliederten Gesellschaft bestens bearbeitet werden.
Neu daran ist auch, dass man sich endlich mit denen zusammensetzt, die für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig sind, nämlich mit den Arbeitgebern, den Unternehmern. Das ist Ihnen ja fremd. Das geschieht unter dem Überbegriff „Familienallianz“, und zwar Familienallianz von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das ist ja das Wichtige. All die, die mit diesen Themen betraut sind, werden zusammengebracht, die Arbeitgeber werden in diese Initiative mit eingebunden. Das wird sich auch positiv auf andere Aspekte auswirken, denn die Unternehmen leisten ihre Beiträge, bringen sich mit ein, und das tun sie auch gerne und freiwillig, und sie bringen auch Gelder mit ein. Das ist nur mit einer GesmbH möglich. In jeder anderen Struktur wäre das nicht möglich.
Sie werden sehen: In ein paar Jahren – ganz so wie beim Kinderbetreuungsgeld, über das Sie inzwischen auch sagen, dass Sie es nur noch ein bisschen adaptieren wollen, die Maßnahme sonst aber ganz gut ist – werden Sie auch über diese Einrichtung, über diese Gesellschaft sagen, dass es eine gute Gesellschaft ist, denn sie wird maßgeblich dazu beitragen, dass es für die Frauen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Das ist Selbsthypnose!)
13.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.