Ich bin sehr zufrieden, dass es gelungen ist, diese Punkte positiv mit zu erledigen. Dass die Dentistenkammer, die um ihre Existenz gerungen hat, nun endgültig abgesichert ist, ist sicher kein unwichtiger Punkt bei der heutigen Beschlussfassung.
Eines sollte allerdings auch von meiner Warte angemerkt werden: Ich hätte gerne gehabt, dass das Problem mit den Kieferorthopäden besser gelöst wird als derzeit. Vielleicht wird die nächste Ärztegesetz-Novelle das schon seit zehn Jahren anstehende Problem in diesem Bereich besser lösen, als es das heutigen Gesetz macht. Eines sollten wir auch bedenken: Wenn die Prophylaxe so greifen wird wie in den nordischen Staaten, dann wird Kieferorthopädie und Kieferchirurgie ein wichtiger Bestandteil der allgemeinen zahnärztlichen Praxis sein. Daher ist dieser Punkt noch offen und zu lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Seine Wunschredezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.
13.44
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Man wird selbst nicht wichtiger, und das Argument wird auch nicht richtiger, wenn man es gebetsmühlenartig immer wieder herunterbetet. In dieser Sache geht es nicht um den Inhalt, sondern es geht in Wirklichkeit um die Farbe. Würden Sie Regierungsverantwortung tragen, hätten Sie wahrscheinlich genauso eine Nachbesserung des Ärztegesetzes aus dem Jahre 1998 vorgenommen.
Sie sagen immer, die Regierung fährt drüber. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Nein, diese Regierung löst Probleme! Das ist der Unterschied! Das macht uns sympathisch, und das sagen uns auch die Leute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diesen Kurs werden wir auch weiterfahren. Das, was sich ändern soll, ist Ihre Rhetorik. Das Wort „drüberfahren“ ist vielleicht nicht so gut.
Zur Sache: Es geht mehr oder weniger – das habe ich schon angeführt – um eine Nachbesserung, um eine Anpassung des Ärztegesetzes 1998 an europäische rechtliche Vorgaben. Es geht in weiterer Folge auch um die klare Trennung der Zahnärzte und der Ärzte. Wer Ärzteverhandlungen kennt – ich kann darüber reden –, der weiß, dass das kein einfacher Prozess ist. Es geht darum, dass wir einer Willensbekundung der Standesvertretung jetzt Folge leisten. Es geht darum, dass die Strukturen auf Bundes- und Landesebene verändert werden, was auch Wille der Standesvertretungen war.
Dass der Wohlfahrtsfonds in der Ärztekammer bleibt, das halte ich für eine sinnvolle Maßnahme.
Wenn Sie heute meinen, dass diese Maßnahme mit der Ambulanzgebühr und der Unfallrentenbesteuerung in einem sachlichen Zusammenhang steht, dann muss ich Ihnen sagen, fehlt es Ihnen gewaltig an Sachlichkeit, wenn Sie solche wichtigen Materien diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
13.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung hiezu: Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.