13.46
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Frage der Vertretung der Zahnärzteschaft innerhalb der ärztlichen Standesvertretung wurde auch in den letzten Jahren bereits sehr kontroversiell diskutiert. Dazu kommt die Tatsache, dass der zahnärztliche Beruf ein vom ärztlichen Beruf zu unterscheidender, eigener Beruf ist, mit eigenen Ausbildungsrichtlinien. Daher gibt es auch neue Berufsrechte und neue Kammerregelungen.
Die Frau Bundesministerin – das wurde heute schon angeführt – hat diesen Dialog zwei Jahre lang sehr intensiv mitgeführt, also von „drüberfahren“ kann überhaupt keine Rede sein.
EU-Vorgaben werden umgesetzt. Die Berufsgruppe hat sich selbst in einer Urbefragung für eine Trennung der zahnärztlichen Standesvertretung von der Ärztekammer ausgesprochen, und die Dentisten, deren Ausbildung es in dieser Form nicht mehr gibt, werden auch integriert.
Der Präsident der Dentistenkammer, Gressel – er ist Klagenfurter, und ich darf ihn sehr herzlich hier begrüßen –, hat sich diesbezüglich sehr engagiert – dafür ist ihm zu danken –, da es auf Grund des Auslaufens des Dentistenberufes die Kammer in dieser Form nicht mehr geben kann.
Es gibt also umfangreiche Übergangsregelungen im Zusammenhang mit der Rechtstellung, den Vermögensverhältnissen und den Vertretungsbefugnissen. Es gibt keinen Grund, heute hier dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Ich denke, wir schaffen da eine effiziente, straffe und funktionsfähige Struktur.
Einen Dank an alle, die sich da engagiert haben, vor allem an die Frau Bundesministerin, die sich als sehr gute Mediatorin bewiesen hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Ein Schlusswort seitens der Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir gelangen daher zur Abstimmung,
die ich über jeden Ausschussantrag
getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir
zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Zahnärztegesetz samt Titel und
Eingang in 1087 der Beilagen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter
Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der
Gesetzentwurf findet auch in dritter Lesung die einstimmige
Zustimmung des Hohen Hauses und ist damit angenommen.
Nunmehr gelangen
wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Zahnärztekammergesetz samt
Titel und Eingang in 1091 der Beilagen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter
Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist gleichfalls mit Mehrheit
angenommen.