Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 120

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Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, im Sinne des Vorsorgeprinzips

1. die bestehenden nationalen Importverbote weiterhin aufrecht zu erhalten,

2. auf EU-Ebene gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen zu stimmen sowie

3. die notwendigen weiteren Importverbote zu erlassen mit dem Ziel, die Gentechnik­freiheit der österreichischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sicherzu­stellen.

*****


Präsident Dr. Andreas Khol: Ist der Antrag den anderen Parteien bekannt? (Abg. Mag. Molterer: Nein! Wir haben ihn nicht gesehen! Wir kennen ihn nicht! Abg. Silhavy: Hättet ihr zugehört! Unruhe im Saal.)

Wird eine Sitzungsunterbrechung verlangt? (Allgemeine Nein-Rufe.) – Dann stimmen wir ab.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Kein Schlusswort.

Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung, und zwar gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1083 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Rasinger, Mag. Haupt, Krainer, Dr. Grünewald, Kolle­ginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag einge­bracht, der sich auf die Einfügung eines neuen § 67 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Ziffernbezeichnung in Artikel I sowie eine Änderung des Artikels II bezieht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Rasinger, Mag. Haupt, Krainer, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen. (Rufe bei der ÖVP: Kennen wir nicht! Abg. Silhavy: Hättet ihr zugehört!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 


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