sagen, dass Herr Generaldirektor Wais – ich stehe nicht an, hier auch zu sagen, dass dort gute Arbeit geleistet wird – einstmals Sekretär eines sozialdemokratischen Ministers war. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Ich stehe aber nicht an, hier zu sagen, dass er auch gute Arbeit dabei leistet. Ich bitte, das schon auch zu berücksichtigen, meine Damen und Herren.
Und wir und der Gesetzgeber haben die Gewissheit, dass Schließungen so nicht mehr möglich sein werden. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Seine Redezeit wird mit 2 Minuten eingestellt. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen bringen einen Abänderungsantrag Wittauer, Miedl ein, wo nicht ganz klar ist, warum sie das tun. Ich kann nur vermuten, dass das aus Angst vor den geänderten Verhältnissen im Bundesrat passiert. (Abg. Mag. Molterer: Da lachen Sie selber dazu!) Aber ich möchte Sie nicht noch weiter verunsichern. Mit dieser Politik werden Sie sehr bald auch auf dieser Seite keine Mehrheit mehr haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär Kukacka, wenn Sie die Bank Burgenland ins Spiel bringen, darf ich nur darauf hinweisen, dass dieses Thema am 9. Oktober abgehandelt worden ist, und wie das für die ÖVP ausgegangen ist, wissen Sie ja. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, wie wir zu diesem Thema stehen, dass Sie in der Frage der Post schon großen Schaden angerichtet haben. Und mit dieser Novelle werden Sie den Schaden nur noch vergrößern. Sie haben allein im Burgenland 65 Postämter geschlossen. Und nach der Privatisierung werden 56 000 Burgenländer ohne Postamt sein, und das, obwohl jährlich zweistellige Millionenbeträge an Dividenden an den Finanzminister fließen. Daher darf ich eindringlichst an Sie appellieren, Herr Vizekanzler, mit dieser Aushungerungspolitik für den ländlichen Raum aufzuhören.
Die Post ist dabei kein Einzelfall. Auch Gendarmerieposten oder Bezirksgerichte wurden geschlossen (Zwischenruf des Abg. Großruck), mit dem Ergebnis, dass es heute weniger Sicherheit für die Menschen gibt, mit dem Ergebnis, dass es einen erschwerten Zugang zum Recht für die Menschen gibt, dass es weniger Arbeitsplätze gibt – allein im Burgenland aus diesem Grund um 1 500 weniger.
Herr Vizekanzler, wer soll im ländlichen Raum noch Arbeitsplätze schaffen, wenn Sie nicht bereit sind, eine Grundversorgung im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten? Mit der Politik, die Sie für den ländlichen Raum betreiben, können Sie nur eines erreichen: eine Beschleunigung der Abwanderung.
Die Sonderdividende aus dem Vorjahr, meine Damen und Herren, hat doppelt so viel gebracht wie die zweite Schließungswelle. Das ist ein Beweis mehr dafür, dass Ihre Privatisierungswut ausschließlich ideologische Hintergründe hat.
Ich darf Ihnen sagen, dass die SPÖ mit ganzer Kraft gegen diese Privatisierungsabsicht kämpfen wird. Seien Sie sicher, dass der allergrößte Teil der österreichischen Bevölkerung auf unserer Seite stehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
19.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Kainz. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.