Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 233

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natürlich illegal, irgendwo ein Motorrad aus und fahren damit – wobei ihnen hoffentlich nichts passiert.

Auch diese große Pause zwischen Ausbildung, Prüfung und dem Zeitpunkt, ab dem es dann wirklich – ohne Praxis – in den Straßenverkehr geht, erscheint mir ziemlich gefährlich und nicht wirklich tragbar.

Die Fakten kennen Sie alle: Die Gruppe der 15- bis 24-Jährigen verursacht ein Drittel aller Verkehrsunfälle und stellt ein Viertel aller Verkehrstoten dar. Die Gefahr, bei einem Motorradunfall zu sterben, ist mehr als zweieinhalb Mal so hoch wie jene, bei einem Autounfall zu sterben. Und es gibt 29 tote Motorradfahrer auf 1 000 Motor­radunfälle.

Ich halte es für unverantwortlich, sich in dieser Frage dem Druck der Wirtschaft zu beugen und – weil diese momentan nicht genug Motorräder absetzt, weil der Boom vorbei ist – zu sagen: Na gut, dann dehnen wir das eben alles aus!

Ich halte es für unverantwortlich, diesen Teil einfach ins Gesetz einzufügen, ohne es vorher in Begutachtung zu schicken, ohne die Meinung von Experten und Expertinnen dazu zu hören. Das, was Sie mit dieser Novelle tun, ist, die Sicherheit der jungen Men­schen aufs Spiel zu setzen, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der SPÖ.)

20.20


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Haubner. 2 Minuten Redezeit. Ich bitte Sie, den Antrag in den Grundzügen zu erläutern.

 


20.20.24

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Ich denke, zum Thema Verkehrssicherheit ist in den letzten Jahren viel beigetragen worden. Auch das Thema Führerschein wurde offensiv ange­gangen, und das, was mit dem Mehrphasen-Führerschein begonnen hat und zu einer Reduktion der Unfälle gerade in dieser Alters- und Personengruppe um 11,2 Prozent geführt hat, findet jetzt im Scheckkarten-Führerschein seine Fortsetzung.

Das neue Führerscheingesetz bringt eine klassische Win-win-Situation. Und ich denke auch, dass der Großteil der Fahrschulen ordentliche Arbeit leistet, man kann nicht alle in einen Topf werfen. Es ist einmal an dieser Stelle zu sagen, dass die engagierten Fahrschullehrer und Fahrschulbesitzer eine ordentliche und ausgezeichnete Arbeit leisten.

Vor allem für die jungen Führerscheinanwärter und -anwärterinnen gibt es viele positive Punkte: von der Kundenfreundlichkeit durch den One-Stop-Shop über die För­derung der Praxisnähe bis zu dem Umstand, dass der Führerschein kleiner, handlicher und fälschungssicher wird. Und vor allem ist mit den Fahrschulen als Kompetenz­zentrum ein Ansprechpartner für die Fahrschülerinnen und -schüler gegeben. – Mo­dern, sicher, einfach für eine gute Zukunft! Wir freuen uns über dieses neue Führer­schein-Zeitalter.

Ich bringe aber jetzt noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führer­scheingesetz geändert wird (8. FSG-Novelle), in der Fassung des Ausschussberichtes ein, der die Beseitigung eines Redaktionsversehens und formale Änderungen bezüg­lich Kindersicherungen und In-Kraft-Tretens-Bestimmungen zum Inhalt hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.22


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Haubner in seinen Eck­punkten knapp erläuterte (Heiterkeit bei der ÖVP) Abänderungsantrag der Abgeord-


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