Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.
20.24
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines umfangreichen Projekts, das bereits im Jahr 2002 ins Leben gerufen wurde und an dem die betroffenen Stellen von Ländern und Bund ständig beteiligt waren. Das Ergebnis haben wir hier vorliegen, und es wird eine gewaltige Verbesserung vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Behörden und die Fahrschulen bringen.
Wir werden einen Scheckkarten-Führerschein bekommen, so wie es die EU-Führerschein-Richtlinie vorsieht. Durch die Reduktion der Zuständigkeit der Behörden auf ihre Kernaufgaben und durch die gleichzeitige Realisierung des One-Stop-Shop-Prinzips an den Fahrschulen werden eine weitere Verwaltungsvereinfachung und eine Servicierung für die betroffene Bevölkerung erreicht.
Die Übung des „Orientierungslaufes“ zwischen den verschiedenen Behörden, den es zu absolvieren galt, um den Führerschein zu bekommen, wird also endlich ein Ende haben. Einzige Anlaufstelle für die Erstausstellung ist die Fahrschule. Aber auch andere Antragsverfahren wie Ausstellung eines Duplikates bei Verlust oder Diebstahl, Umschreibung von ausländischen oder Heeresführerscheinen, Wiedererteilung von Lenkerberechtigungen, Verzicht auf den Führerschein oder Änderung von Namen oder Adresse werden in Zukunft von den Fahrschulen abgewickelt werden können.
Erfreulich ist auch, dass eine langjährige Forderung der Jungen Volkspartei endlich erfüllt wurde: Der Gebietsschutz wird mit 1. Jänner aufgehoben, und endlich können die jungen Menschen ihren Führerschein in einer Fahrschule ihrer Wahl machen.
Alles in allem ein gutes Gesetz, das viele Verbesserungen mit sich bringt. Wir stimmen ihm gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)
20.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Tamandl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.26
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität durch den Führerschein ist für viele ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Darf ich die Abgeordneten Bayr und Amon bitten, der Rednerin nicht den Rücken zuzuwenden!
Bitte, Frau Abgeordnete Tamandl.
Abgeordnete Gabriele Tamandl (fortsetzend): Mobilität durch den Führerschein ist für viele eine Existenzfrage, deshalb sind alle Erleichterungen auf dem Weg zur Fahrerlaubnis zu begrüßen. Zusammenfassend bringt diese 8. Führerscheingesetz-Novelle viel Nutzen für die Bürger, für die Behörden und für die Fahrschulen. Das ist schon allseits gesagt worden, daher möchte ich Ihnen, da ich die letzte Rednerin bin und wir heute schon so viel über Wien gesprochen haben, nur noch folgendes kleines Beispiel bringen:
Eine Familie, der Vater ist in Niederösterreich hauptgemeldet, die Mutter ist in Wien hauptgemeldet, beide wollen sich für den Junior das „L“ für den Führerschein besorgen.