Die
Bundesregierung wird aufgefordert, generelle und bindende Regeln für die Heranziehung
externer Berater durch Bundesdienststellen zu erlassen.
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In diesem
Antrag werden ganz genau – und das ist das Besondere – die Rechnungshofforderungen
aufgelistet, und zwar eins zu eins. Da frage ich mich jetzt: Welches Problem
haben Sie, dem zuzustimmen, Kollege Neudeck? (Abg. Neudeck: Sie haben keine eigenen Ideen!) Erklären Sie, welches Problem Sie haben, den
Empfehlungen des Rechnungshofes, die nach bestem Wissen und Gewissen
erarbeitet wurden, zuzustimmen?
Was Sie
machen, das kann nur ein schlechter Witz sein: Da gibt es nämlich einen Entschließungsantrag
von Gahr und Neudeck, in welchem Folgendes drinnen steht – das muss man
sich förmlich auf der Zunge zergehen lassen –: „(...) Empfehlungen des
Rechnungshofes betreffend die Heranziehung von externen Beratern auch weiterhin
bestmöglich umzusetzen (...)“. Und auch weiterhin solle überprüft und
nachvollziehbar dokumentiert werden.
Das kann,
wie gesagt, nur ein schlechter Witz sein! (Abg.
Neudeck: Von Ihnen gibt es
keine guten Witze!) Das ist ja eine Einladung zum Weiterwurschteln. Das ist ja eine Lizenz,
dass Sie diese schlechte Politik hier weiter machen wollen und mit teuren Beraterverträgen
und Werbeausgaben irgendwie beschönigen wollen.
Ich kann
Sie nur auffordern: Denken Sie jetzt die paar Minuten, die Sie noch Zeit haben,
nach und stimmen Sie doch den Empfehlungen des Rechnungshofes zu! Das kann doch
nicht so schwer sein. Denn sonst machen Sie sich so unglaubwürdig, was
Kontrollthemen betrifft, dass Sie am Sonntag wieder eine wirkliche Rechnung
präsentiert bekommen werden. (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist schon besetzt!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kräuter, wenn Sie den Entschließungsantrag einbringen wollen, dann müssen Sie die Seite 2, angefangen bei den Worten „Inhalt dieser Regelungen“ bis zum Wort „zusammenarbeiten“, vorlesen. (Abg. Dr. Kräuter: Das werde ich tun!) Bitte, Sie haben die Chance. Ich erläutere Ihnen gerne die Geschäftsordnung auch in diesem Fall. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Inhalt dieser Regelungen sollen ... Ich werde das jetzt abkürzen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Sie können das nicht abkürzen. Sie müssen es wortwörtlich vorlesen! Ich darf Ihnen demnächst ein Exemplar der Geschäftsordnung widmen.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Danke vielmals, Herr Präsident! Somit werde ich das im vollen Wortlaut, wie es vom Rechnungshof auch bekannt ist, vorlesen:
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Inhalt dieser Regelungen sollen folgende Empfehlungen des Rechnungshofes sein:
a) Es sollten vorrangig die im eigenen beziehungsweise im öffentlichen Bereich insgesamt vorhandenen Ressourcen genutzt werden. Externe Berater wären nur dort zuzuziehen, wo eine wesentliche Erhöhung der Qualität und der Erfolgswahrscheinlichkeit eines Projekts zu erwarten ist.