Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 249

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Die Bundesregierung wird aufgefordert, generelle und bindende Regeln für die Heran­ziehung externer Berater durch Bundesdienststellen zu erlassen.

*****

In diesem Antrag werden ganz genau – und das ist das Besondere – die Rech­nungshofforderungen aufgelistet, und zwar eins zu eins. Da frage ich mich jetzt: Welches Problem haben Sie, dem zuzustimmen, Kollege Neudeck? (Abg. Neudeck: Sie haben keine eigenen Ideen!) Erklären Sie, welches Problem Sie haben, den Emp­fehlungen des Rechnungshofes, die nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet wurden, zuzustimmen?

Was Sie machen, das kann nur ein schlechter Witz sein: Da gibt es nämlich einen Entschließungsantrag von Gahr und Neudeck, in welchem Folgendes drinnen steht – das muss man sich förmlich auf der Zunge zergehen lassen –: „(...) Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend die Heranziehung von externen Beratern auch weiterhin bestmöglich umzusetzen (...)“. Und auch weiterhin solle überprüft und nachvollziehbar dokumentiert werden.

Das kann, wie gesagt, nur ein schlechter Witz sein! (Abg. Neudeck: Von Ihnen gibt es keine guten Witze!) Das ist ja eine Einladung zum Weiterwurschteln. Das ist ja eine Lizenz, dass Sie diese schlechte Politik hier weiter machen wollen und mit teuren Beraterverträgen und Werbeausgaben irgendwie beschönigen wollen.

Ich kann Sie nur auffordern: Denken Sie jetzt die paar Minuten, die Sie noch Zeit haben, nach und stimmen Sie doch den Empfehlungen des Rechnungshofes zu! Das kann doch nicht so schwer sein. Denn sonst machen Sie sich so unglaubwürdig, was Kontrollthemen betrifft, dass Sie am Sonntag wieder eine wirkliche Rechnung präsentiert bekommen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist schon besetzt!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kräuter, wenn Sie den Entschließungs­antrag einbringen wollen, dann müssen Sie die Seite 2, angefangen bei den Worten „Inhalt dieser Regelungen“ bis zum Wort „zusammenarbeiten“, vorlesen. (Abg. Dr. Kräuter: Das werde ich tun!) Bitte, Sie haben die Chance. Ich erläutere Ihnen gerne die Geschäftsordnung auch in diesem Fall. – Bitte.

 


Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Inhalt dieser Regelungen sollen ... Ich werde das jetzt abkürzen.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Sie können das nicht abkürzen. Sie müssen es wortwörtlich vorlesen! Ich darf Ihnen demnächst ein Exemplar der Geschäftsordnung widmen.

 


Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Danke vielmals, Herr Präsident! Somit werde ich das im vollen Wortlaut, wie es vom Rechnungshof auch bekannt ist, vorlesen:

*****

Inhalt dieser Regelungen sollen folgende Empfehlungen des Rechnungshofes sein:

a) Es sollten vorrangig die im eigenen beziehungsweise im öffentlichen Bereich insge­samt vorhandenen Ressourcen genutzt werden. Externe Berater wären nur dort zuzuziehen, wo eine wesentliche Erhöhung der Qualität und der Erfolgswahr­schein­lichkeit eines Projekts zu erwarten ist.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite