Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 255

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Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, die Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend die Heranziehung von externen Beratern auch weiterhin bestmöglich umzusetzen und primär die in den Ressorts beziehungsweise im sonstigen öffentlichen Bereich vorhan­denen Ressourcen zu nutzen.“ – Das muss Ihnen ja runterrinnen.

„Externe Experten sollen nur dort beigezogen werden, wo die Abwicklung eines Projektes Spezialwissen oder besondere Techniken voraussetzt, die im Ressort nicht zur Verfügung stehen, und die Einbringung einer Außenperspektive die Qualität und Erfolgswahrscheinlichkeit eines Projektes wesentlich erhöht.

Der Bedarf an und die Auswahl von externen Beratern sollen insbesonders durch interne Vorgaben auch weiterhin überprüft und nachvollziehbar dokumentiert werden. Vor Erteilung eines Auftrages sind klare Vorstellungen und Vorgaben des Auftrag­gebers über den erwarteten Leistungsinhalt zu entwickeln.“

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Ihre Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


21.22.41

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Beitrag des Herrn Kollegen Neudeck war schon als Abschiedsgesang zu werten. Wenn man weiß, dass die ehemalige FPÖ, namentlich Herr Kollege Strache, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat (Abg. Scheibner: Da haben Sie eh einen schönen Gefährten mit dem Herrn Strache!), weil eben die Werbung des BZÖ-Orange der Frau Familienministerin nahezu danach verlangt, untersucht zu werden, dann kann man sich vorstellen, dass das sozusagen sehr diffuse Vorgaben sind. So war auch Ihr Redebeitrag, Herr Kollege Neudeck.

Ein Herumeiern, Herr Kollege Neudeck, zeigt und beweist uns nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind mit unserem Antrag. Auch der Rechnungshof hat diese Richtlinien vorgeschlagen, die man einhalten muss. Man hat quasi gesehen, welch körperliche Beschwerden Sie erlitten, als Sie diesen anderen Entschließungsantrag einbringen sollten, obwohl Sie selber diesem wahrscheinlich gar nicht zustimmen können.

Ich möchte aus dem Rechnungshofbericht zitieren, denn meiner Meinung nach wurde jetzt auch das Heranziehen externer Berater unter den Tisch gekehrt. Alle Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler schuften schwer – und die Regierungsmitglieder schöp­fen aus dem Vollen und geben das Geld ohne Rücksicht darauf, wie schwer die SteuerzahlerInnen dafür geschuftet haben, aus. Im Rechnungshofbericht steht Folgendes:

„Aus den schriftlichen Unterlagen war vielfach nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die überprüften Stellen den Zukauf externer Beratungsleistungen für not­wendig erachteten. Bei freihändigen Auftragsvergaben war teilweise auch die Eignung und besondere Qualifikation des Auftragnehmers für die beauftragte Leistung nur unzureichend dokumentiert.“

Übersetzt heißt das meiner Meinung nach: Sie beauftragen externe Berater, die wenig Ahnung haben, viel Geld kosten und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nichts bringen. Es ist Zeit, dass es Richtlinien gibt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

21.24

 


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