Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. Auch sie wünscht
2 Minuten zu sprechen. – Bitte. (Abg.
Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Lentsch –: Aber bitte vorlesen! Präzise vorlesen!)
21.24
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: Liebe Freunde!) An sich schätze ich die Arbeit des Rechnungshofes wirklich sehr (Oh-Rufe bei den Grünen), und ich möchte mich von dieser Stelle aus wieder einmal dafür bedanken. (Neuerliche Oh-Rufe und demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Ich weiß nicht, was da so lustig ist, ich verstehe das nicht.
Noch einmal: Ich möchte mich von dieser Stelle
aus wieder einmal nicht nur beim Präsidenten, sondern auch bei den Beamten des
Rechnungshofes recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Bericht betreffend Heranziehung
externer Berater in den Ministerien ist meines Erachtens ein wenig heikel.
Natürlich stimmt es grundsätzlich, dass die Beamten in den Ministerien ihre
Arbeit selbst erledigen sollen. Aber die Aufgaben wachsen, und es können nicht
immer neue Mitarbeiter eingestellt werden. Ganz im Gegenteil! Frei werdende
Dienstposten werden nur dann nachbesetzt, wenn es dringend notwendig ist, und
alle anderen Dienste werden nach Möglichkeit ausgelagert. Mit diesen Auslagerungen
spart sich die öffentliche Hand enorme Summen (Abg. Öllinger: Das glauben
aber nur Sie! Das glauben wirklich nur Sie!), und nicht selten gibt es vom
Rechnungshof Empfehlungen in diese Richtung. (Abg. Öllinger: Jetzt sind
wir in der Märchenstunde!)
Es muss aber auch klar sein, dass diese Beamten dann fehlen, und daher muss man immer öfter auf externe Berater zurückgreifen. Wenn ich an den Skandal rund um die Bank Burgenland denke, dann, muss ich sagen, wäre das Land Burgenland gut beraten gewesen, hätte es auf externe Berater zurückgegriffen.
Man braucht einfach immer mehr
Spezialisten, und daher wird man weiter auf Experten setzen müssen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) –
Das Kabarett spielt im Simpl, Sie sind hier falsch am Platz. (Beifall bei
der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler:
Jetzt wissen wir wenigstens, wo der Entschließungsantrag herkommt, er ist so
simpel!)
21.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Auch seine Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.
21.26
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Werte Kollegenschaft! Kollege Gahr hat im Rechnungshofausschuss gemeint, entscheidend sei nicht, was die Berater kosten, sondern, was sie bringen. (Abg. Gahr: Qualität, habe ich gesagt!) Wörtlich haben Sie gesagt: Entscheidend ist das Ergebnis der Beratertätigkeit. – Ich habe es mitgeschrieben, Herr Kollege.
Dieses Ergebnis wollen wir jetzt ganz kurz durchleuchten.
Das Wirtschaftsministerium hat zum Beispiel
6,5 Millionen € an externer Beratertätigkeit gezahlt. Das ist das
Dreizehnfache des BMI, das ja angeblich auch so viel zu informieren hatte, weil
es so toll reformiert wurde. Was ist das Ergebnis der Beratertätigkeit, Herr
Kollege Gahr? – Die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Das Finanzministerium hat 9,1 Millionen € für Werbung ausgegeben. Was ist das Ergebnis? – Ein devastiertes Budget, das so fertig ist – um die Worte des Herrn