Finanzministers zu gebrauchen –, wie das Edlinger-Budget im Jahr 1999 fertig gewesen sein soll, nur mit einem Unterschied: Wir haben damals das Familiensilber noch nicht verschleudert gehabt, das Sie inzwischen angeblich eingebracht haben. Aber die Wirkung ist verpufft, wie man sieht – ich gratuliere zur Beratertätigkeit!
Kollege Neudeck, Sie sagen, „Ihre“ Ministerien – damit meinen Sie vermutlich die orangen, blauen, was weiß ich; immerhin hat es Haider erfunden, das öffentliche Geld auszugeben, dort, wo man eigentlich nicht mehr in die öffentlichen Taschen greifen sollte –, Ihre Ministerien informieren. Dazu darf man nur sagen: Ihr Sozialministerium hat das Zwanzigfache des Bundesministeriums für Inneres für Informationstätigkeit ausgegeben. Ich frage mich nur, wann die Herrschaften das Zwanzigfache an Reformen erwirtschaftet und erarbeitet haben, worüber man so toll informieren könnte.
Vielleicht noch ein Letztes aus dem Eurofighter-Vertrag, damit man sieht, wie dringend nötig Berater wären: Der Rechnungshofpräsident hat uns freundlicherweise darüber informiert, dass eine Einwendungsverzichtsklausel enthalten ist, die bedeutet, dass die Republik die Eurofighter zahlen muss – selbst dann, wenn sie sie nicht oder auch so geliefert bekommt, dass man sie nicht brauchen kann!
Ich sage Ihnen eines: Wenn einer meiner
Konzipienten so lausig arbeiten würde, würde ich ihn hinausschmeißen. Ich würde
mich gar nicht mehr trauen, ihn als Berater einzusetzen. Daran sollten Sie sich
halten. (Beifall bei der SPÖ.)
21.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.29
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Cap: Liebe Opposition!) Werte Kolleginnen und Kollegen! – Ich denke, die Opposition brauchen wir nicht extra zu erwähnen! Kollege Puswald hat hier Äpfel mit Birnen verquickt, indem er gesagt hat, die Arbeitslosenzahlen in dieser Form beruhten darauf, dass es so viele externe Berater gibt. Wenn Sie Ihre Rede noch einmal durchlesen, dann werden Sie draufkommen, dass das nicht so ganz der Wahrheit entsprechen kann und Sie Äpfel mit Birnen verwechselt haben. Wir werden das auch im Protokoll nachlesen. Lesen Sie es vielleicht zuerst, damit Sie es ausbessern können.
Die Arbeitslosenzahlen kann es nicht auf Grund von externen Beratern geben, die es immer und überall gibt, und es ist gut, dass auch externe Berater Aufträge erhalten, sonst gäbe es nämlich auch im Bereich der Selbständigen mehr Arbeitslose. Insofern sollten Sie schon auch aufpassen, was Sie sagen.
Da Sie die Kosten angesprochen haben, erinnere ich Sie: Sie haben die ÖIAG höchst verschuldet hinterlassen, und diese Regierung hat es geschafft, die ÖIAG zu entschulden, sodass sie jetzt ohne Schulden dasteht. – Das ist eine große Leistung, die Sie auch dann nicht kaputtreden können, wenn Sie vom Verschleudern von Familiensilber sprechen. Merken Sie sich das endlich einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Ministerien informieren über die Reformen, die notwendig waren. Und es waren eben sehr viele, vor allem im Sozialbereich, notwendig, denn das hat die SPÖ sehr lange in der Hand gehabt. Es waren viele Reformen notwendig, und man hat auch viel Informationsbedarf über die vielen Reformen, die notwendig waren, die umzusetzen Sie jahrzehntelang verabsäumt haben. Das sollten Sie sich auch ins Stammbuch schreiben lassen.