Zum Entschließungsantrag bezüglich externer Berater möchte ich sagen, es ist meiner Meinung nach gut, dass die Regierungsparteien noch einmal einen Entschließungsantrag eingebracht haben, wonach externe Berater nur dort beigezogen werden sollen, „wo die Abwicklung eines Projekts Spezialwissen oder besondere Techniken voraussetzt, die im Ressort nicht zur Verfügung stehen“.
Ich denke, das ist neben anderen Punkten ein weiterer wichtiger Punkt, den sich die Regierungsparteien noch einmal vornehmen sollten, den sie wirklich genau und korrekt betrachten sollten. Ich denke, deshalb ist es auch gut, dass der Rechnungshof immer wieder kontrolliert und feststellt, wo man sehr wohl gewisse Adaptierungen vornehmen kann.
Da das auch ein
Punkt des Rechnungshofes ist, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Mares Rossmann, Werner Amon, MBA (Ruf bei der SPÖ: Amen?) – Amon, nicht Amen; Amen kommt am Schluss – betreffend Fortsetzung des Reformdialogs zu Bildung und Wissenschaft
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ersucht, die erfolgreichen Reformen im Bildungswesen fortzusetzen und für die weitere Durchführung des Reformdialogs im Bereich Bildung und Wissenschaft unter Einbeziehung aller Parlamentsparteien, Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen inklusive den Schul- und Universitätspartnern Sorge zu tragen.“
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Auch wir sehen, dass es da große
Diskussionen gibt, und diese Diskussionen sollten eben in einen weiteren
Reformdialog münden, um alle Betroffenen auch mit einbeziehen zu können. Wir
denken, das ist sinnvoll und notwendig, und Sie sind auch herzlich dazu
eingeladen. – Amen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Mag. Dr. Bleckmann verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Mares Rossmann, Werner Amon, Kolleginnen und Kollegen ist eingebracht und steht mit in Verhandlung. Das Wort „Amen“ steht nicht im Entschließungsantrag.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Mares Rossmann, Werner Amon, MBA betreffend Fortsetzung des Reformdialogs zu Bildung und Wissenschaft, eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 25) Bericht des Rechnungs-