Neben den Verlusten gibt es zudem noch den Imageschaden für die Republik, die laut Finanzminister Grasser nicht in der Lage ist, die Aufgaben zu erledigen.
Ich darf daher die Kollegen der Regierungsfraktionen ansprechen: Wenn Sie schon der Opposition nicht glauben dürfen, dann desavouieren Sie nicht den Rechnungshof! Ich lade Sie ein: Helfen Sie mit, die Verschwendungssucht zu stoppen, wir können die Mittel zweifellos besser einsetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
21.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ledolter. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.49
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei all der künstlichen Aufgeregtheit der Opposition und den dilettantischen Versuchen, Berichte des Rechnungshofes zu instrumentalisieren und parteipolitisch umzusetzen, ist es für mich unverständlich, wie Kollege Kaipel Formulierungen wie „Verschwendungssucht“, „Freunderlwirtschaft“ und ähnliche verwenden kann. Ich weise das hiermit auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Dilettiert hat höchstens der Grasser!)
Denken wir ein wenig zurück, meine Damen und Herren, wie sich die Situation bei Beginn der Tätigkeit der Regierung Schüssel I dargestellt hat: Es ist darum gegangen, Verwaltungsstrukturen und Behördenorganisationen neu zu überlegen, Abläufe zu innovieren (Abg. Dr. Puswald: Freunde neu zu bedienen!), mit Regieren-neu und vor allem mit Reformen anzufangen und den Reformrückstau aufzuarbeiten, der dank der Innovationsverweigerung und Unfähigkeit der damaligen Regierung (Abg. Dr. Puswald: War da nicht die ÖVP dabei?) aufzuarbeiten war. Es ist natürlich klar, dass man da externe Berater braucht, Anregungen des Rechnungshofes in diesem Bereich wurden aber umgesetzt.
Ich möchte in der gebotenen Kürze noch ein Wort zur Position sagen, die der Herr Rechnungshofpräsident im Österreich-Konvent eingenommen hat. Der Versuch, EU-Fördermittel zu prüfen und vor allem die Zweckmäßigkeit der Verwendung zu untersuchen, ist zweifelsohne zu unterstützen. Zu dem Wunsch, Unternehmungen, bei denen der Staatsanteil unter 50 Prozent beträgt, zu kontrollieren, kann ich nur sagen: Das ist zu diskutieren und durchaus eine Überlegung wert.
Hinsichtlich der Prüfung der Gemeinden, die weniger als 20 000 Einwohner haben – es sind nur 24 über dieser Grenze –, müssen wir aufpassen, dass wir nicht in Doppelgleisigkeiten mit den Ländern kommen. Da gibt es noch einiges aufzuarbeiten.
Insgesamt möchte ich sagen: Die Regierungsfraktionen des Parlaments schauen gemeinsam mit dem Rechnungshof und der Regierung auch weiterhin auf das Geld und die Zweckmäßigkeit, meine Damen und Herren – jedenfalls besser, als dies die BAWAG mit ihren Funktionären in Bezug auf die Mitgliedergelder der kleinen Gewerkschaftsmitglieder imstande ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.