Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 263

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass der Europäische Rech­nungshof derzeit im Wesentlichen nur Formalprüfungen durchführt. Das heißt, er überprüft die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit, die Wirtschaftlichkeit jedoch kommt zu kurz. Das führt auch dazu, dass beispielsweise die Fragen: Wer macht Fehler? Welche Fehler werden gemacht? Warum werden Fehler gemacht? Wie kann man Fehler vermeiden?, nicht beantwortet werden.

Ich meine, es sollte eine gemeinsame Anstrengung im Zusammenhang mit der Neu­fassung des Budgets 2007 bis 2013 der EU unternommen werden, sodass der Kon­trolle besonderes Augenmerk zugewendet und tatsächlich die Möglichkeit geschaffen wird, dass auch die nationalen Rechnungshöfe die Direktförderungen der EU über­prüfen können. Gleichzeitig sollte im Rahmen von Benchmark-Prüfungen überprüft wer­den, ob die Richtlinien der EU eine wirtschaftliche Verwendung überhaupt zulas­sen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich trotz der späten Stunde noch einmal bei Ihnen für die aktive Unter­stützung bei der Arbeit bedanken. (Abg. Scheibner: Wir sitzen ja noch länger da, Herr Präsident!) – Ich weiß, dass das so ist, ich kenne das aus der Vergangenheit.

Ich möchte bitten, dass Sie die Arbeit des Rechnungshofes so wie auch in der Vergan­genheit aktiv unterstützen, insbesondere auch die Bemühungen zur Ausweitung der Finanzkontrolle, schon in Ihrem Eigeninteresse, im Interesse des Parlaments, dass Sie das mittragen beziehungsweise mithelfen, das in der Realität umzusetzen. (Abg. Mag. Kogler: Das wäre sehr schön!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und der Grünen.)

21.46

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Seine Redezeit ist mit 2 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Neudeck: Ich hoffe, der Appell des Präsidenten an die Opposition wurde erhört!)

 

21.46.31

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenngleich der Bericht auch andere Inhalte hat, ist es doch notwendig, einmal mehr auf die externen Berater hinzuweisen, weil gerade diese Praxis die Verschwendungssucht dieser Regierung deutlich macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshof hat dazu einen umfassenden Forderungskatalog erstellt; er ist in seinen Punkten mehrfach angesprochen worden. Ich glaube, dass es auch die Pflicht der Opposition ist, auf diese Kritik zu reagieren. Daher gibt es auch den Ent­schließungsantrag der Opposition, der zum Ziel hat, den Einsatz der externen Berater zu normieren. Dass die Regierungsfraktionen das auch schon im Ausschuss abgelehnt haben, ist nicht verwunderlich, das ist eben die Praxis. Sie werden zweifellos auch jetzt diesen unseren Antrag ablehnen. Aber gar nichts zu tun, das können Sie sich auch schwer leisten, daher machen Sie einen eigenen Antrag, verwässern die Forderungen des Rechnungshofes, damit wieder alles weitergeht wie bisher, damit auch weiterhin die Freunderlwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler funktionieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt eine Reihe von Beispielen für Verschwendung, auf drei möchte ich hinweisen: die Organisation der Finanzverwaltung, die Veräußerung des Österreichischen Bun­desverlages und die Veräußerung der Bundeswohnbaugesellschaften – in Summe Berateraufwendungen von 12,6 Millionen €, Einsparungen null. Das eingesparte Per­sonal ist ja an anderer Stelle wieder zu finanzieren, und die Einnahmen, die angeführt werden, betreffen ausschließlich Verkaufserlöse, die in fast allen Fällen zu niedrig sind.