21.52
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Man kann es gar nicht oft genug sagen, wieder und wieder (Abg. Neudeck: Und es wird trotzdem nicht richtiger!) und völlig zu Recht belegt auch der Rechnungshof die Verschwendungssucht und die kostspielige Praxis der Beiziehung von externen Beratern in den verschiedensten Ministerien. Horrende Summen werden ausgegeben für Diashows, für Beratungen für Werbekampagnen mit den kuriosesten Farben, für Inserate, für Plakate, für Beratungen zu Gesetzen, die mit Sicherheit oftmals die hervorragenden dafür vorgesehenen eigenen Beamten in den verschiedensten Ministerien bestens leisten könnten.
Meine Damen und Herren! Sie sparen im Bildungsbereich. So mussten heuer zum Beispiel erstmals in der Geschichte Oberösterreichs über 130 Junglehrer gekündigt werden – das hat es überhaupt noch nicht gegeben! (Abg. Lentsch: Die Kinder werden immer weniger!) –, obwohl Bedarf da wäre. Aber die katastrophale Bildungspolitik der Bundesministerin Gehrer produziert eben nur Probleme, und das ist eines davon.
Sie sparen bei den ärmsten Österreicherinnen und Österreichern und lehnen heute hier einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss ab. Sie sparen bei den Pensionisten und haben durch Ihre verfehlte Politik dieser großen und verdienten Personengruppe in den letzten Jahren die Pensionen real kräftig gekürzt.
Bei Ihnen selbst, meine Damen und Herren, ist aber das Wort „sparen“ zu einem Fremdwort geworden. Zwischenzeitlich sind es ja schon fast 100 Millionen €, die verpulvert wurden für Selbstdarstellung, Freundschaftsdienste, Vernebelungsaktionen.
Ich danke dem Herrn Rechnungshofpräsidenten für seine klaren Worte und das wichtige ständige Aufzeigen dieser Verschwendungssucht auf dem Rücken der ÖsterreicherInnen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhm. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.54
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Kontrolle ist wichtig. Für besonders wichtig erachte ich es, dass der Rechnungshof in Hinkunft auch die Direktförderungen der EU überprüfen kann. Das wurde schon mehrfach verlangt, und das kann ich nur unterstreichen.
Zum Anliegen der Überprüfungsmöglichkeit der Gemeinden: Die derzeitige Prüfungsgrenze von 20 000 Einwohnern halte ich für nicht mehr zweckmäßig. Auch das sollte diskutiert werden.
Was die Kontrolle von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung betrifft, so würde es der Rechnungshof begrüßen, dass eine Überprüfung schon ab einem Anteil von 25 Prozent möglich wäre.
Kontrolle ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wenn ich gerade die jetzige Situation in Bezug auf die BAWAG und die BAWAG-Transaktionen betrachte, wo letztendlich 425 Millionen € in Diskussion stehen, muss ich mich schon fragen.
Ich erinnere mich an folgende Geschichte, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ein junger Unternehmer ist zu mir gekommen und hat mich gebeten, ihm zu helfen,