Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen damit zur Abstimmung,
die ich über jeden Ausschussantrag
getrennt vornehme.
Zunächst kommen
wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den
vorliegenden Bericht III-112 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Kräuter, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Heranziehung externer Berater.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Dieser Entschließungsantrag findet nicht die Mehrheit und
ist somit abgelehnt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Gahr, Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heranziehung externer
Berater.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 149.)
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Fortsetzung des Reformdialogs zu Bildung und Wissenschaft.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein
entsprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist mit Stimmenmehrheit
angenommen. (E 150.)
Wir gelangen nun
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Einsetzung eines Runden
Tisches zur Beratung der Bildungsmisere.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Schließlich
kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den
vorliegenden Bericht III-139 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 685/A der Abgeordneten Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1154 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 27. Punkt der Tagesordnung.