Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen damit in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.08
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Letzte Woche haben die Damen und Herren der Regierungsfraktionen wieder einmal bewiesen, dass sie in gesellschaftlich und wirtschaftspolitisch elementaren Angelegenheiten nicht paktfähig sind, wie etwa die Vorgangsweise beim Fremdenrecht gezeigt hat.
Hohes Haus! Vor dem Sommer haben wir sehr schwierige Verhandlungen geführt und haben dann doch gemeinsame Lösungen beim Fremdenrecht gefunden und auch beschlossen. Trotz gewisser Sturheit bei der ÖVP (Abg. Schöls: Schön sprechen!) wurde, meine Damen und Herren, doch im Sinne der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein brauchbarer Kompromiss gefunden.
Wenige Wochen später ist allerdings alles anders: Auf einmal zeigt diese Koalition das wahre Gesicht, und heute geht es Ihnen darum, Lockerungen beim Fremdenrecht einfach durchzusetzen. Sie wollen weniger Kontrolle bei der Scheinselbständigkeit. Sie wollen einen leichteren Zugang für Saisonniers.
Meine Damen und
Herren! Sie haben hier Ihre Sensibilität gegenüber den ArbeitnehmerInnen
einfach verloren. Sie wollten anmaßende Änderungen ohne Diskussion durchhudeln,
und beim ersten Ausschuss war
der Herr Arbeitsminister, der dafür zuständig ist, nicht anwesend, genauso wie
er heute nicht auf der Regierungsbank sitzt, obwohl er der Betreiber dieser
Vorlage ist.
Hohes Haus! Die Drüberfahrpolitik, wie sie ÖVP, BZÖ, FPÖ, Freiheitlicher Klub ganz einfach an den Tag legen, zeugt vom Demokratieverständnis der beiden Regierungsfraktionen und zeigt auch die Willkür, wie Sie Ihre politischen Schwerpunkte setzen: Sie fördern die Scheinselbständigkeit mit den Maßnahmen, die Sie hier heute beschließen. Sie schaffen die Möglichkeit für Bürger aus Drittstaaten, nämlich aus Bulgarien, Kroatien und Rumänien, bei uns leicht tätig zu sein. Sie belasten den österreichischen Arbeitsmarkt ganz massiv, und Sie wirbeln mit den Erleichterungen für die Saisonniers und Erntehelfer den Arbeitsmarkt gründlich durcheinander.
Hier kommt es somit dazu, dass Sie gut bezahlten österreichischen Arbeitnehmern schlecht bezahlte, abhängige, in Wirklichkeit auch schutzlose ausländische Arbeitskräfte gegenüberstellen und damit durch Lohndumping Druck auf die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzeugen. Es geht Ihnen um Eigeninteressen. Das ist das, was der Bauernbund in einem Schreiben, in dem er jetzt im Wiener Wahlkampf die Unwahrheit verbreitet, darstellt: Sie ignorieren ganz einfach die ganzheitlichen Auswirkungen auf unser soziales Gefüge. Damit werden Sie aber natürlich – davon bin ich überzeugt – nicht durchkommen, und Sie werden daher von den WählerInnen am Sonntag wiederum und ein nächstes Mal zur Verantwortung gezogen werden.
Wie hat Frau Anneliese Rohrer im „Kurier“ so treffend bemerkt? Das richtet sich jetzt in Richtung ÖVP-Klub – ich zitiere –: „Was gut für die ÖVP wäre, wird nicht gut für das Land sein.“ – Wie Recht sie doch hat! (Beifall bei der SPÖ.)
22.11