Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 276

waltungsstrafrechtlich sanktionierbar. Die Schaffung eines gerichtlichen Straftat­bestan­des ist aus rechtspolitischen Gründen verfehlt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

22.23.27

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Hohes Haus! Es ist schon amüsant, wenn man sich die Darbietungen der SPÖ heute hier angeschaut hat, wie Sie etwas nach Seifenblasenart groß aufblasen, was sich, wenn man das Thema neutral betrachtet, so gar nicht darstellt. Es ist wahr­scheinlich nur auf Grund der bevorstehenden Wahl in Wien erklärbar, dass jetzt seitens der SPÖ versucht wird, ganz kurz in die rechte Ecke zu hüpfen, um dann ganz schnell wieder in die linke Ecke zurückzukehren. Auf der anderen Seite ist es auch bewun­dernswert, dass es in der SPÖ beim Beschluss des Asylgesetzes eine Reihe von Kurzkrankenständen gegeben hat, wir aber heute doch eine hohe Zahl damaliger Krankenständler hier begrüßen können.

Im Gegensatz zur SPÖ war unsere Politik im Asylbereich immer restriktiv – und das setzt sich auch jetzt fort. Aus unserer Sicht stellt diese Änderung eine kleine Adap­tierung dar, eine Adaptierung, die in keiner Weise die Intention, die hinter dem Ganzen steht, in Frage stellt. Es geht um eine Entlastung für den Selbstverwaltungskörper AMS, der sich ja, wie ich meine, in seiner ihm zugeordneten Rolle thematisch und inhaltlich unter Beweis stellen sollte – und nicht zusätzlich mit Beurteilungen belastet werden soll, die ganz klar auch außerhalb einer Begutachtung durch das AMS ent­schieden werden können.

Vergessen Sie doch nicht, dass die Fremdenpolizei als Hauptverantwortlicher feder­führend solche Anliegen abhandeln wird. Ich denke, dass die Fremdenpolizei sehr gute Arbeit leistet und dass man ihr das nicht strittig machen sollte. Wenn die Frem­denpolizei beziehungsweise die zuständige Niederlassungsbehörde Zweifel hat, so ist sie auch nach der neuen Regelung dazu verpflichtet, das AMS einzubinden.

Für mich ist aber etwas viel wichtiger als eine kurze Befassung des AMS: Dass man ideologisch manchmal schon fragen muss, ob diese das auch wirklich von den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger her sehen.

Aus unserer Sicht ist die begleitende Kontrolle durch die KIAB ganz wichtig, womit sichergestellt ist, dass das, was uns von Seiten der SPÖ und vor allem vom Kollegen Darabos vorgeworfen wird, nämlich diese angebliche Scheinselbständigkeit, vor Ort überprüft werden kann, um dann im Falle eines Falles abgestellt zu werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Mag. Darabos. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

22.26.03

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Kollege Fauland hat ja bereits das Stichwort geliefert, und ich wundere mich wirklich, dass das BZÖ beziehungsweise die FPÖ diesem „Abänderungsgesetz“, möchte ich fast sagen, zustimmen kann. Es ist sehr selten in der parlamentarischen Geschichte Österreichs, dass ein Gesetz, noch bevor es in Kraft tritt, abgeändert wird. (Abg. Scheibner: Das hat es immer wieder gegeben! – Gegenrufe bei der SPÖ.)