Es ist das jedenfalls kein Zeichen
für sorgfältige Planung von Ihrer Seite, Herr Kollege Scheibner, und ich sage
ganz offen: Es geht hier nicht um eine Junktimierung zwischen Asyl- und
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Ich stehe zu dem, was wir beschlossen
haben – Sie, Herr Kollege Scheibner, jedoch offensichtlich nicht. (Zwischenrufe
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Änderungen im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sind offensichtlich politisch gewollt. Da geht es doch um keine technische Reparatur! Offensichtlich ist es also politisch gewollt, Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt auszuüben, etwas, das unserer Überzeugung nach nicht notwendig und daher auch abzulehnen ist.
Liebe Kolleginnen von ÖVP sowie BZÖ und FPÖ, Sie können sich sicherlich noch ganz gut daran erinnern: Beim Zivildienst haben Sie eine ähnliche Vorgangsweise gewählt und versucht, den Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu erhöhen, indem Sie laut darüber nachgedacht haben – und das auch gesetzlich fixieren wollten –, Zivildiener aus EWR-Staaten nach Österreich zu bringen und so den Druck auf den Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Das hat also Methode – und das gilt für diesen Bereich genauso. Ich wundere mich ganz, ganz besonders darüber, dass Sie (in Richtung Freiheitliche) von dieser bunten Fraktion dieser Änderung zustimmen wollen!
Man muss sich das Ganze vor Augen führen: Auf der einen Seite haben wir in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik – und Sie mit Ihren gesetzlichen Maßnahmen verschärfen diese Situation auch noch, indem Sie den Druck auf den Arbeitsmarkt sogar noch verstärken!
Herr Kollege Mitterlehner – Sie sind heute auch da –, Sie haben mit geradezu entwaffnender Offenheit gesagt, sozusagen in einem „Kampforgan der Sozialdemokratie“, nämlich in der „Presse“, dass österreichische Vermittler längst Zeitungsinserate schalten, und da werden, so Kollege Mitterlehner, 1 000 € Verdienst pro Monat versprochen. Generalsekretär Mitterlehner, schreibt die „Presse“, hat mit den neuen Selbständigen wenig Freude, und das, obwohl die meisten ohnehin brav Kammerumlage zahlen. Kollege Mitterlehner spricht von Scheinselbständigkeit und von Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Ich wundere mich, dass Sie hier so ruhig sitzen und dieser Gesetzesvorlage so, wie sie jetzt vorliegt, zustimmen können!
Ich sage ganz offen: Ich halte es nun nicht für geradezu verwerflich, dass es – im Übrigen ohne Junktimierung – gewisse Abmachungen zwischen uns Sozialdemokraten und der Regierungspartei ÖVP gegeben hat, aber: Ich habe an diese Pakttreue geglaubt. Ich habe an die Pakttreue der Frau Ministerin geglaubt, und habe es nicht für möglich gehalten, dass sie sich von Minister Bartenstein so overrulen lassen wird und dass es zu derart verwerflichen gesetzlichen Bestimmungen kommt, bevor ein Gesetz noch überhaupt in Kraft getreten ist.
Wir Sozialdemokraten können einer
Regelung, die negativen Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt ausüben
wird, jedenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Freund. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.29
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dem Beschluss des Fremdenpolizeigeset-