von biometrischen Pässen kommt, weil wir dadurch die Möglichkeit haben, Sicherheitsfragen, offene Grundrechtsfragen – und hier geht es um Verfassungsfragen – zu diskutieren. Es geht einfach darum – und darum wird sich auch die Diskussion bei der großen Novelle zum Passgesetz drehen –, wie es mit der Zweckbindung der biometrischen Daten, die für den Hochsicherheitspass erfasst werden, aussieht. Es geht darum, ob diese Daten tatsächlich fälschungssicher sind oder ob wir es dann eben mit digitalen Fälschungen zu tun haben werden. Es geht auch generell um die Sicherheit biometrischer Systeme. Das BSI hat herausgefunden, dass 22 bis 23 Prozent der Verfahren nicht sicher sind. Es geht darum, sicherzustellen, dass es zu keiner Abgleichung mit Referenzdatenbanken kommt, denn das wäre grundrechtlich absolut problematisch. Und letztendlich geht es auch um die Kosten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir
werden heute diesen Regelungen einstimmig zustimmen. Wir erwarten uns in
Zukunft eine sehr spannende Diskussion über die Hochsicherheitspässe und genau
zu diesen Grundrechtsfragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Neudeck: Stimmt ihr jetzt einstimmig dafür oder nicht?)
23.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste am Wort ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
23.08
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Auf Grund der späten Stunde nur ganz kurz zwei Gedanken zu den vorliegenden Anträgen. Ich denke auch, dass es unbestritten ist, dass sich die Politik im Hinblick auf die neuen Bedrohungsszenarien Gedanken darüber machen muss, wie die Sicherheit der Menschen gewahrt werden kann. Ich denke aber auch, dass wir dabei nicht vergessen dürfen, dass auch die Freiheit jedes einzelnen Menschen gewahrt werden muss und dass vor allem auch die verfassungsrechtlichen Grundrechte der Menschen gewahrt werden müssen.
Wie das Kollege Jacky Maier schon angesprochen hat, meine auch ich, dass das Hochsicherheitsdokument, das in den nächsten Jahren kommen wird, nur ein Teil einer wirksamen Bekämpfung von Terror, Kriminalität und Menschenhandel sein kann. Ich erinnere nur daran, dass die Attentäter vom 11. September 2001 legal in die USA eingereist waren, und auch die Attentäter von England waren ja bekanntlich britische Staatsbürger. Biometriepässe hätten in diesen beiden Fällen also nichts genutzt. Daher bin ich überzeugt davon, dass es wichtig ist, eine Balance zu finden zwischen der Sicherheit für die Menschen auf der einen Seite und der Wahrung der Grundrechte jedes einzelnen Menschen auf der anderen Seite. Deshalb bin ich auch froh, dass dieser Antrag heute beschlossen wird, den mein Kollege Maier eingebracht hat.
Ich hoffe nur, dass wir im Zuge der großen Novelle zum Passgesetz hier im Haus breit diskutieren werden, dass wir die Diskussion nicht auf die Europaebene verlagern, damit wir hier im Hohen Haus die vielen offenen Fragen besprechen können, damit wir auch die Risiken diskutieren können und damit wir vor allem auch die Menschen mitnehmen können. Es ist im Moment nämlich so, dass zirka 47 Prozent der Menschen in Österreich befürchten, mit den biometrischen Merkmalen in den Pässen könnte es zum gläsernen Menschen kommen.
Abschließend,
geschätzte Damen und Herren, hoffe ich vor allem, dass der Start der
Biometriepässe besser gelingen möge als unser Zutritt ins Hohe Haus, denn
zumindest ich habe in den letzten zwei Tagen Schwierigkeiten gehabt
hereinzukommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
23.10