Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 304

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ein­stimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

23.58.57 34. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1090 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 1993 geändert wird (1152 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 34. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


23.59.20

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diese Materie findet ihre Notwendigkeit darin, dass es der entsprechenden Umsetzung von EU-Richtlinien und Rechtsprechung bedurfte.

Im Wesentlichen geht es um Anpassungen, insbesondere was die Gleichsetzung von Universitätsabsolventen und Fachhochschulabsolventen anbelangt. Das hat in einem Teilbereich auch insofern zu einer Problematik geführt, als beispielsweise für die Zivilgeometer bei uns keine Fachhochschule vorhanden ist.

In Konsequenz hätte diese Problematik wiederum dazu geführt, dass möglicherweise Absolventen aus dem Ausland bei uns günstigere Bedingungen vorgefunden hätten als im eigenen Land. Das haben wir mit einer entsprechenden Änderung – der Abän­derungsantrag wird noch von meiner Kollegin eingebracht – repariert. Das heißt, die Qualitätssicherung in diesem Bereich wird gewährleistet.

Folgendes wird weiters festgelegt: Im internationalen Auftreten hat man bestimmte Zusammenschlussmöglichkeiten ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.– Bitte? Ja, ich höre ohnehin schon auf. Es dauert nur eine Minute, Herr Kollege, aber wenn Sie mir dazwischenreden, dauert es länger. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) –... fest­gelegt; das heißt: Sie können im Wettbewerb stärker werden. Damit wird mit dieser Materie insgesamt Folgendes gewährleistet: Wir haben die notwendige Liberalisierung, wie es die EU vorsieht, und auf der anderen Seite die entsprechende Qualitäts­siche­rung. Daher hoffe ich, dass alle Parteien dieser Neuregelung zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

0.01


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Johann Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


0.01.14

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir Sozialdemokraten begrüßen grundsätzlich diese Novelle des Ziviltechniker­geset­zes, und zwar erstens aus dem Grund, weil sie, wie Herr Kollege Mitterlehner bereits ausgeführt hat, die Ausweitung des Zutritts zu diesem Bereich durch die Fach­hoch­schulabsolventen berücksichtigt und das auch aus unserer Sicht zu mehr Wettbewerb führt, für die Konsumenten niedrigere Preise bedeutet, die Qualität steigert und Arbeits­plätze schafft.

 


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