Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 313

stiegs­plan aus der Kohleverbrennung in Kraftwerken bis zum Jahr 2010“ vorzulegen. (Beifall bei den Grünen.)

0.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag ist somit ordnungs­gemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek betreffend Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung in Kraftwerken, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend „Aus für die dreckige Kohle“ (1054 d.B.)

„Mit einem Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hatte der Sektor Ener­gieaufbringung den höchsten Anstieg aller Sektoren verglichen mit dem Jahr 2002 zu verzeichnen. Hauptverantwortlich dafür war der Anstieg der Strom- und Wärme­produktion in kalorischen Kraftwerken und die Veränderung des Brennstoffmixes zugunsten fester Brennstoffe (sprich Kohle, Anm. d.V.).“

„Kyoto-Fortschrittsbericht 1990-2003, Datenstand 2005“, Umweltbundesamt, Wien, 2005

Die Treibhausgasemission steigen seit Jahren stark an und lagen im Jahr 2003 (letzte verfügbare Daten gemäß Umweltbundesamt) mit 91,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten bereits um 16,6 Prozent über dem Wert von 1990. Österreich liegt damit bereits knapp 30 Prozentpunkte über dem Kyoto-Klimaschutzziel (Minus 13 Prozent gegenüber 1990) und damit im EU-Vergleich am vorletzten Platz. Nur Spanien bläst mehr klima­schädliche Gase in die Luft. Neben dem Verkehrssektor ist die starke Zunahme der Kohleverbrennung in Kraftwerken zur Energieerzeugung eine der Hauptursachen für Österreichs katastrophale Klimaschutzbilanz.

Die Treibhausgasemissionen des Energiesektors wachsen derzeit am schnellsten und sind alleine von 2002 auf 2003 um 20 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: die Emissionen des Verkehrssektors sind im selben Zeitraum um 8 Prozent gestiegen. Neben dem stark steigenden Stromverbrauchswachstum ist vor allem auch der deutlich gestiegene Einsatz von Kohle als Brennstoff in Kraftwerken als Ursache zu nennen.

Nach einem Rückgang Anfang der neunziger Jahre ist der Kohleverbrauch in der E-Wirtschaft seit 1997 wieder stark gestiegen. Alleine zwischen 1997 und 2002 hat er sich mehr als verdoppelt. Kohle weist im Vergleich zu allen anderen Energieträgern die höchsten spezifischen CO2-Emissionen auf, das bedeutet etwa im Vergleich zu Erdgas mehr als doppelt soviel CO2-Emissionen für die Erzeugung derselben Strommenge.

Im Jahr 2003 wurden durch die Kohleverbrennung in Kraftwerken zirka 7 Mio. Tonnen CO2-Emissionen beziehungsweise 52 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der E-Wirtschaft verursacht. Zum Vergleich: 1998 wurden 3,5 Mio. Tonnen CO2 durch die Kohleverfeuerung in Kraftwerken verursacht. Die Emissionen haben sich also in sieben Jahren verdoppelt. Insgesamt hat die Kohleverbrennung in Kraftwerken im Jahr 2003 einen Anteil von zirka 10 Prozent an den gesamten österreichischen Treibhaus­gasemissionen.

Der WWF Österreich hat mit der Bürgerinitiative „Aus für die dreckige Kohle“ bereits im Jahr 2003 auf die besorgniserregende Zunahme der Kohleverstromung aufmerksam