Ein Energieeffizienzfonds soll den Kauf
von stromsparenden Haushalts- und Bürogeräten belohnen und eine
flächendeckende Energieberatung ermöglichen.
Der Anteil der Stromerzeugung aus Sonne,
Wind, Holz und Kleinwasserkraft soll in den kommenden Jahren zulasten der
Verfeuerung fossiler Energieträger wie Kohle oder Öl deutlich gesteigert
werden. Dazu braucht es ein verbessertes Ökostromgesetz. Die derzeit
diskutierte Regierungsentwurf ist dafür ungeeignet und würde einen Ausbaustopp
für neue Ökostromanlagen bedeuten.
Ohne entschiedene Eingriffe der Politik
werden die CO2 Emissionen aus der Kohleverstromung bis 2020 weiter stark
steigen, die Erreichung des österreichischen Klimaschutzziels verunmöglichen
beziehungsweise im Widerspruch zu den vom EU-Umweltministerrat definierten
Klimaschutzzielen für nach 2010 stehen. Bis 2020 will die EU ihre CO2
Emissionen um weitere 20 - 30 Prozent senken, bis 2050 sogar um
60 - 80 Prozent. Kohlekraftwerke haben in einem solchen Szenario
schon rein rechnerisch keinen Platz mehr. Es braucht daher einen Ausstiegsplan
aus der Kohleverbrennung in Kraftwerken in Österreich. Ziel sollte der Ausstieg
bis 2010 sein. Dies würde einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des
österreichischen Klimaschutzziels leisten und – durch die Forcierung von
Alternativen – auch neue Arbeitsplätze schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, dem
Nationalrat so rasch als möglich einen detaillierten „Ausstiegsplan aus der
Kohleverbrennung in Kraftwerken bis zum Jahr 2010“ vorzulegen.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
0.25
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben uns im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen nicht bloß mit dem „Aus für die dreckige Kohle“ intensiv befasst, sondern uns auch damit befasst, dass solche Kohle ordnungsgemäß transportiert wird. Kohle wird nämlich mitunter auch in Waggons, die eigentlich nicht den Umweltvorschriften entsprechen, von einem Ort, an dem sie produziert wird, dort hintransportiert, wo sie verarbeitet, verbrannt oder zu anderen Zwecken verarbeitet wird. Es ist uns dahin gehend sehr viel gelungen, um dies einigermaßen hintanzuhalten.
Ich kann meiner Vorrednerin nur rundherum Recht geben. Es geht dabei nicht ... (Heiterkeit bei der ÖVP. – Ruf: „Rundherum“?) – ... zu ihren Aussagen; über das andere diskutieren wir ein anderes Mal. (Abg. Scheibner: Was wollen Sie diskutieren?) – Jedenfalls geht es bei dem „Aus für die dreckige Kohle“ nicht bloß um die Kohle allein, sondern insgesamt darum, dass wir fossile Brennstoffe in der heutigen Zeit auf Grund des Umweltgedankens und der Umweltkatastrophen, die wir alle derzeit in den Medien nachvollziehen können, an und für sich nicht mehr brauchen. Es geht hin zu Energieträgern, die umweltfreundlich und weiterverwendbar sind und die wieder nachwachsen, ob das Biomasse, Wind oder Solarenergie ist!