Aber eines ist auch Tatsache: Ohne Energieträger werden wir nicht auskommen können, wollen wir unsere Wirtschaft so erhalten, wie wir das insgesamt brauchen.
Das Einzige, worauf ich noch hinweisen
möchte, ist, dass es viel zu wenige Förderungsmittel für den Umstieg zu
umweltfreundlichen Energieträgern gibt. Das vermisse ich insgesamt an dieser
Bundesregierung. Denn auch in den einzelnen Haushalten könnte bereits viel mehr
mit Solarenergie bewerkstelligt werden, wenn das finanziell möglich wäre. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
0.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Minister.
0.28
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Insbesondere motiviert mich die Aussage von Frau Abgeordneter Rest-Hinterseer, kein Abgeordneter von der ÖVP würde sich zu Wort melden.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine Regierungskollegen, insbesondere der Umweltminister, und ich melden uns sehr oft und umfassend zu Fragen erneuerbarer Energieträger zu Wort und sind stolz darauf, letztlich auch ein Land zu führen, in dem der Ökostromanteil, der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieeinsatz im europäischen Vergleich überproportional groß ist. Darf ich Sie daran erinnern, dass der Ökostromanteil an unserer Stromerzeugung, weit über das Gesetz hinausgehend, bereits in Richtung 7 Prozent geht? Darf ich Sie daran erinnern, dass der Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergiemix unter Einbeziehung der Wasserkraft bei rund 23 Prozent liegt?
Bemerkenswert finde ich manche Aussagen von sozialdemokratischen Abgeordneten hinsichtlich der Kohle. Wenn ich an Ihre Demarchen in Sachen Voitsberg III denke: Das passt hinten und vorne nicht zusammen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines sage ich schon: Ja zu mehr Energieeffizienz, ja zu erneuerbaren Energieträgern – aber Ausstiegsszenarien bis zum Jahr 2010 zu skizzieren, da halte ich für ebenso unrealistisch wie wenig verantwortlich.
Nicht zu verstehen ist für mich die
Forderung der Frau Abgeordneten Rest-Hinterseer, Ökostromförderung auch für
Energieeffizienz und Energievermeidung zu gewähren. Denken Sie daran, dass
Österreichs Stromverbraucher mit ihren Zuschlägen Ökostrom finanzieren! Wie das
in Richtung erhöhte Energieeffizienz geschehen soll, bleibt mir zu dieser
Stunde rätselhaft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
0.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 1054 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung in Kraftwerken.