Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Bericht des Verfassungsausschusses über
den Antrag 679/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Herbert
Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein
Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich
(Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer
Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz)
erlassen werden (1153 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 36. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
0.31
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Botschafter Steiner! Es geht um das Zukunftsfonds-Gesetz und um die Stipendienstiftung, wofür die restlichen Mittel des Österreichischen Versöhnungsfonds zur Abgeltung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern im Nationalsozialismus verwendet werden. Insgesamt sind ungefähr 100 Millionen € übrig geblieben. 30 Millionen € gibt es für humanitäre Projekte gemeinsam mit den Partnerorganisationen in den unterschiedlichsten Ländern.
Es geht jetzt um 25 Millionen € für die Stipendienstiftung. Damit sollen Stipendien finanziert werden für Menschen, die Nachkommen von Leuten aus den Ländern sind, aus denen die Zwangsarbeiter kamen. 20 Millionen € sollen in einem Zukunftsfonds dotiert werden. Beide Fonds – der Zukunftsfonds auf der einen Seite ist im Bundeskanzleramt, die Stipendienstiftung im Bundesministerium für Bildung – sind abgeschieden von der parlamentarischen Beschlussfassung.
Bei der Versöhnungsfonds-Kuratoriumssitzung im Dezember 2004 wurde vor internationalen Vertreterinnen und Vertretern der Partnerorganisationen und der Staaten von Herrn Bundeskanzler Schüssel in eindringlichen Beschwörungen darauf hingewiesen, dass eine Vier-Parteien-Einigung im Parlament erzielt werden soll. Trotz zahlreicher Bemühungen von Seiten der grünen Fraktion und von Seiten unserer Fraktion – so wurde auch von Frau Präsidentin Prammer sehr intensiv verhandelt – wurde keine Einigung erzielt. Schade! Herr Bundeskanzler Schüssel, die ÖVP und FPÖ/BZÖ haben international das Gesicht verloren. (Abg. Scheibner: Was Sie da daherreden! – Weitere Zwischenrufe.)
Die Arbeit in den Fonds passiert abseits des Parlaments, ohne Transparenz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Daherlesen!) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es freut mich, dass Sie zu dieser Zeit noch ein bisschen in Bewegung kommen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie ...!) Aber es muss gesagt werden, was in diesen Fonds passiert. (Abg. Scheibner: Im Gegensatz zu Ihnen können wir auch sprechen und nicht nur lesen!) Das Geld wird in den Ministerien zur Seite geschafft (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), die parlamentarische Beschickung ist nicht gegeben. Das werden Sie nicht ... (Abg. Neudeck: Sagen Sie, lesen Sie das, bevor Sie es da vorlesen? –