Abg. Riepl – in Richtung Freiheitliche –: Wenn Sie zuhören, ist’s g’scheiter! – Abg. Neudeck: ... gar nicht vorlesen!)
Es wäre wirklich besser für Sie, wenn Sie zuhören würden, aber auch ... (Abg. Neudeck: Nein, nein! Ihre Rede ist unerträglich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich!) Dann gehen Sie hinaus, bitte, ja! – Die parlamentarische Beschickung ... (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In diesen beiden Fonds sind keinerlei VertreterInnen von Seiten des Parlaments vorgesehen, somit ist keine Transparenz gegeben. (Abg. Scheibner: ... gleich hineinsetzen! – Abg. Schöls: So was Präpotentes! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Bundeskanzler Schüssel und die Regierungsfraktionen haben somit ein wichtiges Kapitel der österreichischen Geschichte zu einem unrühmlichen Ende gebracht. (Abg. Neudeck: Sie werden sich ...!) Botschafter Steiner und Botschafter Wotava haben sich das für ihre Arbeit nicht verdient. (Abg. Dr. Fekter: Schämen Sie sich! Das ist unwürdig! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Schämen Sie sich!)
Ihre Beiträge, die Sie jetzt in Zwischenrufen zur Geisterstunde von sich geben (Abg. Neudeck: Der Geist sind aber Sie! – weitere Zwischenrufe), erinnern eher an Halloween als an dieses Thema. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Eine Gespensterrede ist das! Unwürdig!)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich ersuche auch bei diesem Tagesordnungspunkt einigermaßen um Disziplin auf allen Seiten! (Abg. Scheibner: Sagen Sie das der Rednerin! – Weitere Zwischenrufe.) Ich bewerte jetzt die Vorkommnisse nicht, auch nicht die Zwischenrufe. Ich ersuche Sie, die Debatte zu diesem Thema, das der Seriosität bedarf, entsprechend würdig durchzuführen.
Frau Abgeordnete, Ihre Bemerkungen waren überzogen! (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich!)
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
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Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter Dr. Steiner, ich freue mich sehr, dass du heute hier bei uns bist und dieser Debatte lauschst. Danke vielmals fürs Kommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte mich eingangs auch bei dir und bei Botschafter Richard Wotava bedanken. Botschafter Steiner als Vorsitzender des Komitees und Botschafter Wotava als Generalsekretär des Versöhnungsfonds haben gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Versöhnungsfonds sehr erfolgreich geführt. Alle Beschlüsse im Versöhnungsfonds erfolgten einstimmig. Ich war bei fast allen Tagungen dabei, es gab immer großes internationales Lob. Ich denke, die Arbeit des Versöhnungsfonds hat Österreich zur Ehre gereicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Lapp.)
Ich erinnere auch an die Zeit vor fünf Jahren. Es gab eine einstimmige Beschlussfassung zum Versöhnungsfonds-Gesetz. Frau Dr. Schaumayer hat damals die Aufgabe übernommen, das Geld für den Versöhnungsfonds aufzubringen. Ein Großteil davon stammt aus Steuergeldern, aber ein wesentlicher Teil der Mittel ist auch von der Wirtschaft gekommen. Die Wirtschaft hat damit einen wichtigen Beitrag geleistet und ich denke, dass dieser Beitrag auch gerne geleistet wurde.