Parlamentarische Materialien

Von den Mitteln des Versöhnungsfonds wurde nicht alles ausgegeben; 100 Millionen € sind übrig geblieben. Was wir heute zur Beschlussfassung vorliegen haben, ist das Zukunftsfonds-Gesetz beziehungsweise das Stipendienstiftungs-Gesetz, von dem ein Teil, insgesamt 45 Millionen ... (Abg. Dr. Jarolim: Wir haben ein „Schüsselfonds“-Gesetz!) – Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege, deswegen reden Sie so. Aber das sind wir von Ihnen leider gewöhnt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese 45 Millionen sollen für Nachfolgeprojekte, für Zukunftsprojekte, für Projekte, die sich mit dem nationalsozialistischen Regime und anderen totalitären Regimen auseinander setzen, ausgegeben werden. Aus der Stipendienstiftung sollen Stipendien vor allem für Kinder von Zwangsarbeitern oder für Angehörige von Staaten, die besonders durch das NS-Regime gelitten haben, finanziert werden. Das ist eine sehr kluge und weise Aufteilung der Mittel.

Mit großem Bedauern mussten wir jedoch feststellen – Frau Kollegin Lapp, Sie haben es angeschnitten –, dass, obwohl wir uns sehr um einen Kompromiss bemüht haben, leider keiner zustande gekommen ist. Zu einem Kompromiss gehören die Einigungsfähigkeit und die Einigungswilligkeit, vor allem auch der anderen. (Abg. Dr. Jarolim: Auch eine Missbrauchs-Abstandsnahme!) Von uns war sie da, ehrlichen Herzens. (Abg. Riepl: Sie haben immer gesagt ...!) Nur haben Sie einfach den Bogen überspannt, und eine Einigung war daher nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt ja gar nicht!) Mir persönlich tut es sehr Leid. Aber ich kann leider nicht in Ihre Herzen hineinschauen und Sie zu einem Kompromiss bewegen. (Abg. Dr. Wittmann: Realitätsverweigerung!)

Das Gesetz und die beiden Fonds haben sich sehr genau an das gehalten, was damals vom Kuratorium einstimmig beschlossen wurde. In diesem Kuratorium sitzen nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Partnerorganisationen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist zum Schämen, was Sie aus dem Gesetz gemacht haben!) – Das ist nicht zum Schämen. Sie sollten einmal nachlesen und sich kundig machen. (Abg. Dr. Jarolim: Einen Werbefonds für den Bundeskanzler!)

Dort vertreten sind die internationalen Partnerorganisationen und die Vertreter der Wirtschaft, von denen ein wesentlicher Teil dieser Mittel aufgebracht wurde. Ich bedauere es sehr, dass es nicht möglich war, einen Kompromiss zustande zu bringen.

Dass Sie das jetzt skandalisieren, ist peinlich. (Abg. Dr. Jarolim: Sie brauchen sich nur einmal das Gesetz anzuschauen!) Üblicherweise werden Verwaltungsaufgaben nicht von Organen der Gesetzgebung durchgeführt, sondern von dafür berufenen Verwaltungsorganen. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten wissen, worüber Sie reden!) Aber wenn Sie irgendeinen Nachholbedarf in Verfassungskunde haben, werde ich Ihnen da gerne weiterhelfen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Nein, danke!)

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Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 319