Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 321

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Dr. Baumgartner-Gabitzer: Es hat doch einen Termin gegeben!) – Das stimmt, Frau Kollegin, nachdem ich Sie um einen Termin gebeten habe, haben Sie uns diesen Termin genehmigt. Allerdings haben dieser Termin und der nächstfolgende Termin und zwei Ausschusstermine nicht einen Millimeter Bewegung in die Richtung gebracht, wie ich sie Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, heute in einem Abänderungsantrag vor­schlage, dass wir nämlich versuchen, diese Tradition der einvernehmlichen Beschluss­fassung von Gesetzen, die sich mit der Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte Österreichs beschäftigen, beizubehalten. Und deshalb bitte ich Sie, dem Abänderungsantrag, wenn er dann abgestimmt wird, auch zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind drei Punkte, die ich hier zusammenfassend erklären möchte. Unsere Fraktion und auch die sozialdemokratische Fraktion bedrückt am meisten die Tatsache, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sprich: das Parlament, erstmals völlig aus den Gremien ausgesperrt sind, die diese beiden Fonds jetzt kontrollieren. (Abg. Scheibner: Sie wissen auch warum! Es hat keine Zweidrittelmehrheit gegeben!)

Der Herr Bundeskanzler wird in den nächsten zehn Jahren über 20 Millionen € mittels eines Kuratoriums verfügen, das sich aus zwei Mitgliedern, die er bestimmt, und aus zwei Mitgliedern, die Frau Bundesministerin Dr. Plassnik bestimmt, zusammensetzt. Die vier Genannten werden dann gemeinsam ein fünftes Kuratoriumsmitglied bestim­men. Und der Herr Bundeskanzler ganz persönlich wird den Generalsekretär benen­nen, ohne irgendjemanden kontaktieren oder fragen zu müssen. Das ist nicht mein Verständnis von gemeinsamer Aufarbeitung der österreichischen Geschichte, wie ich sie hier in diesem Hause über Jahre kennen gelernt habe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, habe ich mit einer bestimmten Verve – wie ich es auch hier tue – dafür gekämpft und tue das immer noch, dass es hier zu einem Konsens kommt. Diesen Konsens sind wir Österreich, der Geschichte und ihrer Aufarbeitung schuldig. Und ich möchte, dass auch wir ParlamentarierInnen mitwirken. (Abg. Mag. Molterer: Warum wurde dann nicht zugestimmt?)

Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, der mir ganz wesentlich ist, ist die Terminologie. Im Übrigen – und das möchte ich auch hier für das Protokoll feststellen – waren die Mittel nicht die freiwillig zur Verfügung gestellten Gelder der österreichischen Industrie und Wirtschaft, die sie ach so freudig gegeben haben, weil sie so große Lust hatten, das zu zahlen. Sie haben deshalb bezahlt – und das noch dazu fast ausschließlich aus dem Insolvenzausfallhaftungsfonds –, weil ihnen Sammelklagen von Betroffenen gedroht haben. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe direkt eingezahlt!)

Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Fekter! Ich beurteile das nicht. Tatsache ist, dass 414,2 Millionen € aufgebracht wurden. Aber das ist nicht aus den Taschen der Industriellen gekommen und jener, die die Hauptnutznießer waren, sondern insgesamt aus diesem Fonds. (Abg. Kopf: Und wer zahlt in diesen Fonds ein?) Aber das möchte ich nur fürs Protokoll festgestellt wissen. (Abg. Kopf: Das ist billig, so was von billig!)

Ich sage Ihnen eines: Herr Bundeskanzler, damit wende ich mich an Sie. Ich werde niemals mehr den Worten von Dr. Schüssel trauen, wenn er eine Abgeordnete mit diesem vermeintlichen Patriotismusschmalz bittet: Ich bitte Sie, kommen Sie ins Boot. – Herr Bundeskanzler! Wenn man Ihnen vertraut, dann vertraut man ganz offensichtlich dem Falschen. Für mich war das eine Lehre und ich werde sie künftig nicht vergessen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

0.49


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Stoisits hat einen Abänderungsantrag eingebracht, den sie in den Kernpunkten erläutert hat und den ich


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