12. § 21 4 lautet:
„4. hinsichtlich der Bestimmung des
§ 9 Abs. 1 Z 3 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie und“
13. § 21 Z 5 entfällt.
14. § 21 Z 6 erhält die
Bezeichnung „5.“.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Fekter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, Sie kennen die GOG-Bestimmungen.
0.49
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Stoisits hat hier behauptet, die Gelder für den Versöhnungsfonds, die von der Industrie gezahlt wurden, seien ausschließlich aus dem Insolvenzfonds gekommen. – Das ist falsch!
Ich berichtige tatsächlich: Diese Gelder kamen auch von den Fachverbänden. Beispielsweise habe ich als Sozialpartner in meinem Fachverband Stein/Keramik beschlossen, dass wir mehrere Millionen da hineinzahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
0.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Scheibner zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
0.50
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin, vielleicht wird es ein bisschen mehr werden, denn ich finde es wirklich bedauerlich, dass am Ende von so vielen wichtigen und guten Projekten, wie es auch jetzt die Arbeiten zum Versöhnungsfonds gewesen sind, eine derartige Debatte steht, mit den Wortmeldungen von Frau Lapp und Kollegin Stoisits. Ich finde es wirklich schade, dass das am Ende von so wichtigen Projekten steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Kollegin Stoisits, wenn Sie das
Scheitern des Konsenses kritisieren, dann überlegen Sie sich auch, warum es zu
diesem Scheitern gekommen ist. Warum gibt es keine Parlamentarier in diesem Kuratorium? (Abg.
Mag. Stoisits: Weil Sie das nicht wollten, weil Sie sich keinen
Millimeter bewegt haben!)
Nein, nicht weil wir es verhindert haben, Frau Kollegin Stoisits. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Für mich war es eine Bedingung für die Zustimmung zu dieser Vorlage, dass Parlamentarier entsendet werden. Aber Sie wissen es ganz genau, weil Sie im Ausschuss gewesen sind: Wir hätten dazu eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, die mit Ihnen und mit den Sozialdemokraten nicht möglich gewesen ist. Deshalb mussten wir eine einfachgesetzliche Lösung machen, in die Parlamentarier nicht eingebunden sind. Das ist die Wahrheit! Leider, meine Damen und Herren! Sie haben es verhindert – und jetzt kritisieren Sie das hier. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich wollte jedoch auf etwas anderes eingehen und bin froh, dass Herr Abgeordneter Wittmann jetzt hier ist. Man kann unterschiedlicher Meinung sein über die Förderungen, über die Zuwendung der Restbeträge aus dem Versöhnungsfonds. Wir hatten, so meine ich, eine sehr gute Diskussion im Verfassungsausschuss. Und dort haben wir einen Vorsitzenden, das ist Herr Abgeordneter Wittmann, der den Ausschuss unauf-